15.10.2013 / Medien / /

Echte WahlfreiheitEchte WahlfreiheitEchte Wahlfreiheit

Am kommenden 24. November kommt die Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» zur Abstimmung. Die umstrittenen Fragen sind: Führt die Initiative zu mehr Ungerechtigkeit, indem sie die angeblich «reichen» Familien bevorzugt, und wird das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Initiative verletzt?

Die vorliegende Familieninitiative verlangt, dass für jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Betreuungsabzug gewährleistet wird wie für die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so angepasst werden, dass der Abzug auch für Eigenbetreuungskosten in gleicher Form geltend gemacht werden könnte. Alternativ könnte, auch so würde die Ungleichstellung beseitigt, der Betreuungsabzug ganz abgeschafft werden. Letzteres wäre keine Entlastung für irgendeine Familienform, sondern eine zusätzliche Belastung der Familien, die heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Wird der Initiativtext im Sinn der erklärten Absicht der Initianten, nämlich alle Familien steuerlich zu entlasten, umgesetzt, führt das zu einer spürbaren Entlastung für weitere Familien, diesmal für die Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder im erweiterten Familien- und Bekanntenkreis betreuen lassen. Es stimmt, dass diese Familien dann Abzüge vornehmen könnten, ohne dafür direkte Auslagen zu haben. Dabei muss bedacht werden, dass die Einverdienerfamilien auf zusätzliches Einkommen zugunsten der eigenen Familien verzichten. Damit verzichten sie nicht nur auf zusätzliches Einkommen, sondern auch auf bessere Sozialleistungen, sei dies bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter. Die Person, die sich zu hundert Prozent der Familie widmet, kann in dieser Zeit keine Beiträge an die Pensionskasse leisten, kann auch die Möglichkeiten einer dritten Säule nicht nutzen und hat entsprechend auch nicht daraus resultierende steuerliche Vorteile.

Vielfach ist zu hören, dass vor allem die reichen Einverdienerpaare von dieser Initiative profitieren würden. Es gibt sicher solche, die davon profitierten; es gibt aber sicher gleich viele reiche Zweiverdienerfamilien, die von den heute möglichen Fremdbetreuungsabzügen profitieren. Oft geht in der Diskussion unter, dass viele Einverdienerfamilien finanziell auf sehr vieles verzichten – ich sehe dies in meinem Umfeld –, um diese Familienform aus Überzeugung leben zu können. Dies verdient grosse Anerkennung und auch entsprechende Unterstützung. Nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch vom Staat. Ich sehe deswegen nicht, dass die vielzitierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Initiative verletzt wird.

Für mich steht die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung im Zentrum. Heute besteht ein Bedürfnis nach Fremdbetreuung. Viele Eltern kommen neben ihrer oft auch aus finanziellen Gründen notwendigen beruflichen Tätigkeit nicht darum herum, ihre Kinder auch fremdbetreuen zu lassen. Leider sind heute gerade in Städten und Agglomerationen die nachbarschaftlichen und familiären Bindungen immer öfter zu schwach, und eine Betreuung aus diesem Kreis ist daher unmöglich. Fazit: Der Staat muss dafür sorgen, dass entsprechende Dienstleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend im ganzen Land angeboten werden. Ich finde es aber falsch, dass Personen, die zu Recht von diesen Angeboten profitieren, die in den meisten Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, zusätzlich auch noch steuerlich bessergestellt werden. Dies ist nicht nur gegenüber den Einverdienerfamilien falsch, sondern auch gegenüber jenen Familien, welche die Kinderbetreuung innerhalb der Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises regeln. Die verschiedenen Familienmodelle darf man nicht gegeneinander ausspielen. Jede Familie soll nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen das geeignete Familienmodell auswählen können. Vor dem Fiskus sollen jedoch alle gleichgestellt sein.

Sehr viele junge Familien, und dies nicht nur in ländlichen Regionen, lassen ihre Kinder im Verwandten- und Bekanntenkreis betreuen. Auch diese Zweiverdienerfamilien profitieren nicht vom Fremdbetreuungsabzug. Ich kenne Grossmütter, die in Frühpension gegangen sind, um die Enkelkinder zu hüten. Solche Lösungen innerhalb der Familie dürfen nicht weniger attraktiv sein als die Fremdbetreuung in der Kinderkrippe. Diese Zweiverdienerfamilien würden von einer Annahme dieser Initiative profitieren.

Wie meine Partei kämpfe auch ich für die Interessen der Familien. Wir müssen die Familien in unserem Land besserstellen. So unterstütze ich diese Initiative, auch wenn sie nicht aus unserer Küche stammt. Das Rezept wurde aber in unserer Küche erfunden. Die vorliegende Idee ist nämlich alles andere als neu. Es war gerade die CVP, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis erfolgreich für den Eigenbetreuungsabzug gekämpft hat. Die CVP ist nicht seit kurzem eine Möchtegernfamilienpartei, nicht ein gewisses Generikum, sondern das Originalprodukt. Wir haben es hier mit einer CVP-Idee in SVP-Verpackung zu tun. Es geht aber um die Sache.

So bin ich überzeugt, dass die CVP bei einem Ja dafür besorgt sein wird, dass der Fremdbetreuungsabzug auf alle Familien ausgedehnt wird und es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung von Familien kommt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ob alle Initianten dies wirklich auch wollen, wird sich dann erst weisen. Ich hoffe, dass das Wohl der Familien bei der SVP in Zukunft so stark gewichtet wird, dass sie die Grösse hat, auch die CVP-Familieninitiativen zu unterstützen. Dabei geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen.

Mehr zur Thematik:
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/echte-wahlfreiheit-1.18166989Am kommenden 24. November kommt die Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» zur Abstimmung. Die umstrittenen Fragen sind: Führt die Initiative zu mehr Ungerechtigkeit, indem sie die angeblich «reichen» Familien bevorzugt, und wird das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Initiative verletzt?

Die vorliegende Familieninitiative verlangt, dass für jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Betreuungsabzug gewährleistet wird wie für die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so angepasst werden, dass der Abzug auch für Eigenbetreuungskosten in gleicher Form geltend gemacht werden könnte. Alternativ könnte, auch so würde die Ungleichstellung beseitigt, der Betreuungsabzug ganz abgeschafft werden. Letzteres wäre keine Entlastung für irgendeine Familienform, sondern eine zusätzliche Belastung der Familien, die heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Wird der Initiativtext im Sinn der erklärten Absicht der Initianten, nämlich alle Familien steuerlich zu entlasten, umgesetzt, führt das zu einer spürbaren Entlastung für weitere Familien, diesmal für die Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder im erweiterten Familien- und Bekanntenkreis betreuen lassen. Es stimmt, dass diese Familien dann Abzüge vornehmen könnten, ohne dafür direkte Auslagen zu haben. Dabei muss bedacht werden, dass die Einverdienerfamilien auf zusätzliches Einkommen zugunsten der eigenen Familien verzichten. Damit verzichten sie nicht nur auf zusätzliches Einkommen, sondern auch auf bessere Sozialleistungen, sei dies bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter. Die Person, die sich zu hundert Prozent der Familie widmet, kann in dieser Zeit keine Beiträge an die Pensionskasse leisten, kann auch die Möglichkeiten einer dritten Säule nicht nutzen und hat entsprechend auch nicht daraus resultierende steuerliche Vorteile.

Vielfach ist zu hören, dass vor allem die reichen Einverdienerpaare von dieser Initiative profitieren würden. Es gibt sicher solche, die davon profitierten; es gibt aber sicher gleich viele reiche Zweiverdienerfamilien, die von den heute möglichen Fremdbetreuungsabzügen profitieren. Oft geht in der Diskussion unter, dass viele Einverdienerfamilien finanziell auf sehr vieles verzichten – ich sehe dies in meinem Umfeld –, um diese Familienform aus Überzeugung leben zu können. Dies verdient grosse Anerkennung und auch entsprechende Unterstützung. Nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch vom Staat. Ich sehe deswegen nicht, dass die vielzitierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Initiative verletzt wird.

Für mich steht die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung im Zentrum. Heute besteht ein Bedürfnis nach Fremdbetreuung. Viele Eltern kommen neben ihrer oft auch aus finanziellen Gründen notwendigen beruflichen Tätigkeit nicht darum herum, ihre Kinder auch fremdbetreuen zu lassen. Leider sind heute gerade in Städten und Agglomerationen die nachbarschaftlichen und familiären Bindungen immer öfter zu schwach, und eine Betreuung aus diesem Kreis ist daher unmöglich. Fazit: Der Staat muss dafür sorgen, dass entsprechende Dienstleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend im ganzen Land angeboten werden. Ich finde es aber falsch, dass Personen, die zu Recht von diesen Angeboten profitieren, die in den meisten Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, zusätzlich auch noch steuerlich bessergestellt werden. Dies ist nicht nur gegenüber den Einverdienerfamilien falsch, sondern auch gegenüber jenen Familien, welche die Kinderbetreuung innerhalb der Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises regeln. Die verschiedenen Familienmodelle darf man nicht gegeneinander ausspielen. Jede Familie soll nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen das geeignete Familienmodell auswählen können. Vor dem Fiskus sollen jedoch alle gleichgestellt sein.

Sehr viele junge Familien, und dies nicht nur in ländlichen Regionen, lassen ihre Kinder im Verwandten- und Bekanntenkreis betreuen. Auch diese Zweiverdienerfamilien profitieren nicht vom Fremdbetreuungsabzug. Ich kenne Grossmütter, die in Frühpension gegangen sind, um die Enkelkinder zu hüten. Solche Lösungen innerhalb der Familie dürfen nicht weniger attraktiv sein als die Fremdbetreuung in der Kinderkrippe. Diese Zweiverdienerfamilien würden von einer Annahme dieser Initiative profitieren.

Wie meine Partei kämpfe auch ich für die Interessen der Familien. Wir müssen die Familien in unserem Land besserstellen. So unterstütze ich diese Initiative, auch wenn sie nicht aus unserer Küche stammt. Das Rezept wurde aber in unserer Küche erfunden. Die vorliegende Idee ist nämlich alles andere als neu. Es war gerade die CVP, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis erfolgreich für den Eigenbetreuungsabzug gekämpft hat. Die CVP ist nicht seit kurzem eine Möchtegernfamilienpartei, nicht ein gewisses Generikum, sondern das Originalprodukt. Wir haben es hier mit einer CVP-Idee in SVP-Verpackung zu tun. Es geht aber um die Sache.

So bin ich überzeugt, dass die CVP bei einem Ja dafür besorgt sein wird, dass der Fremdbetreuungsabzug auf alle Familien ausgedehnt wird und es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung von Familien kommt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ob alle Initianten dies wirklich auch wollen, wird sich dann erst weisen. Ich hoffe, dass das Wohl der Familien bei der SVP in Zukunft so stark gewichtet wird, dass sie die Grösse hat, auch die CVP-Familieninitiativen zu unterstützen. Dabei geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen.

Mehr zur Thematik:
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/echte-wahlfreiheit-1.18166989Am kommenden 24. November kommt die Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» zur Abstimmung. Die umstrittenen Fragen sind: Führt die Initiative zu mehr Ungerechtigkeit, indem sie die angeblich «reichen» Familien bevorzugt, und wird das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Initiative verletzt?

Die vorliegende Familieninitiative verlangt, dass für jene Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Betreuungsabzug gewährleistet wird wie für die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so angepasst werden, dass der Abzug auch für Eigenbetreuungskosten in gleicher Form geltend gemacht werden könnte. Alternativ könnte, auch so würde die Ungleichstellung beseitigt, der Betreuungsabzug ganz abgeschafft werden. Letzteres wäre keine Entlastung für irgendeine Familienform, sondern eine zusätzliche Belastung der Familien, die heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Wird der Initiativtext im Sinn der erklärten Absicht der Initianten, nämlich alle Familien steuerlich zu entlasten, umgesetzt, führt das zu einer spürbaren Entlastung für weitere Familien, diesmal für die Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder im erweiterten Familien- und Bekanntenkreis betreuen lassen. Es stimmt, dass diese Familien dann Abzüge vornehmen könnten, ohne dafür direkte Auslagen zu haben. Dabei muss bedacht werden, dass die Einverdienerfamilien auf zusätzliches Einkommen zugunsten der eigenen Familien verzichten. Damit verzichten sie nicht nur auf zusätzliches Einkommen, sondern auch auf bessere Sozialleistungen, sei dies bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter. Die Person, die sich zu hundert Prozent der Familie widmet, kann in dieser Zeit keine Beiträge an die Pensionskasse leisten, kann auch die Möglichkeiten einer dritten Säule nicht nutzen und hat entsprechend auch nicht daraus resultierende steuerliche Vorteile.

Vielfach ist zu hören, dass vor allem die reichen Einverdienerpaare von dieser Initiative profitieren würden. Es gibt sicher solche, die davon profitierten; es gibt aber sicher gleich viele reiche Zweiverdienerfamilien, die von den heute möglichen Fremdbetreuungsabzügen profitieren. Oft geht in der Diskussion unter, dass viele Einverdienerfamilien finanziell auf sehr vieles verzichten – ich sehe dies in meinem Umfeld –, um diese Familienform aus Überzeugung leben zu können. Dies verdient grosse Anerkennung und auch entsprechende Unterstützung. Nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch vom Staat. Ich sehe deswegen nicht, dass die vielzitierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Initiative verletzt wird.

Für mich steht die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung im Zentrum. Heute besteht ein Bedürfnis nach Fremdbetreuung. Viele Eltern kommen neben ihrer oft auch aus finanziellen Gründen notwendigen beruflichen Tätigkeit nicht darum herum, ihre Kinder auch fremdbetreuen zu lassen. Leider sind heute gerade in Städten und Agglomerationen die nachbarschaftlichen und familiären Bindungen immer öfter zu schwach, und eine Betreuung aus diesem Kreis ist daher unmöglich. Fazit: Der Staat muss dafür sorgen, dass entsprechende Dienstleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend im ganzen Land angeboten werden. Ich finde es aber falsch, dass Personen, die zu Recht von diesen Angeboten profitieren, die in den meisten Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, zusätzlich auch noch steuerlich bessergestellt werden. Dies ist nicht nur gegenüber den Einverdienerfamilien falsch, sondern auch gegenüber jenen Familien, welche die Kinderbetreuung innerhalb der Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises regeln. Die verschiedenen Familienmodelle darf man nicht gegeneinander ausspielen. Jede Familie soll nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen das geeignete Familienmodell auswählen können. Vor dem Fiskus sollen jedoch alle gleichgestellt sein.

Sehr viele junge Familien, und dies nicht nur in ländlichen Regionen, lassen ihre Kinder im Verwandten- und Bekanntenkreis betreuen. Auch diese Zweiverdienerfamilien profitieren nicht vom Fremdbetreuungsabzug. Ich kenne Grossmütter, die in Frühpension gegangen sind, um die Enkelkinder zu hüten. Solche Lösungen innerhalb der Familie dürfen nicht weniger attraktiv sein als die Fremdbetreuung in der Kinderkrippe. Diese Zweiverdienerfamilien würden von einer Annahme dieser Initiative profitieren.

Wie meine Partei kämpfe auch ich für die Interessen der Familien. Wir müssen die Familien in unserem Land besserstellen. So unterstütze ich diese Initiative, auch wenn sie nicht aus unserer Küche stammt. Das Rezept wurde aber in unserer Küche erfunden. Die vorliegende Idee ist nämlich alles andere als neu. Es war gerade die CVP, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis erfolgreich für den Eigenbetreuungsabzug gekämpft hat. Die CVP ist nicht seit kurzem eine Möchtegernfamilienpartei, nicht ein gewisses Generikum, sondern das Originalprodukt. Wir haben es hier mit einer CVP-Idee in SVP-Verpackung zu tun. Es geht aber um die Sache.

So bin ich überzeugt, dass die CVP bei einem Ja dafür besorgt sein wird, dass der Fremdbetreuungsabzug auf alle Familien ausgedehnt wird und es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung von Familien kommt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ob alle Initianten dies wirklich auch wollen, wird sich dann erst weisen. Ich hoffe, dass das Wohl der Familien bei der SVP in Zukunft so stark gewichtet wird, dass sie die Grösse hat, auch die CVP-Familieninitiativen zu unterstützen. Dabei geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen.

Mehr zur Thematik:
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/echte-wahlfreiheit-1.18166989