Die Bergregionen haben nicht die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen und Voraussetzungen wie die Städte und Agglomerationen. Diesem Umstand wird auf Bundesebene zu wenig Beachtung geschenkt. Die Abwanderung ist nach wie vor die grösste Herausforderung für das Berggebiet. Einer der Hauptgründe sind die vielfach fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven. Der Tourismus, die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, sowie die Energiewirtschaft und das Gewerbe bieten im Berggebiet die allermeisten Arbeitsplätze an. Um das Berggebiet weiterzuentwickeln, benötigen wir aber weitere Branchen. Der Bund und die Kantone können hierfür einen Beitrag leisten, indem sie ihre Verwaltungsstellen vermehrt dezentral, also auch im Berggebiet ansiedeln. Das Hauptaugenmerk muss auf der Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben gesetzt werden. Die Berggebiete müssen für die Bewohner, für die Gäste und für die Wirtschaft attraktiv sein. Unsere Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um konkurrenzfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Die Abwanderung kann nur gebremst werden, wenn das Berggebiet ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für die einheimische Bevölkerung ist. Das Berggebiet muss aber auch ein ideales Erholungsgebiet bleiben. Gäste aus der ganzen Welt verbringen bei uns ihre Ferien und geniessen unsere Natur und Infrastruktur. Probleme mit Kriminalität oder illegalen Grenzübertritten gibt es auch in den Grenzregionen im Berggebiet. Diese müssen angegangen und schnell gelöst werden. Im Bereich Raumplanung gilt es, gerade auch nach dem beschlossenen Zweitwohnungsgesetz Einschränkungen abzubauen. Die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Zweitwohnungsgesetz ist enorm und blockiert eine gesunde Entwicklung der Bergregionen. Das Zweitwohnungsgesetz ist zu streng, zu berggebietsfeindlich und zu zentralistisch ausgefallen. Eine baldige Revision tut not. Die Kantone sollen mehr Entscheide selber treffen können. Das Ziel der Schweizer Politik muss es sein, dass Tal und Berg gestärkt werden.
Meine Vorstösse zu diesem Thema:
19.3530 – Motion; Abschwächung der negativen Folgen der Zweitwohnungsinitiative
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193530
18.3704 – Motion; Erweiterung von altrechtlichen Bauten und Schaffung zusätzlicher Wohnungen zulassen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183704
18.5258 – Fragestunde; Wann wird die Internet-Mindestgeschwindigkeit auf 10 Megabit pro Sekunde erhöht?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185258
17.4249 – Postulat; Das Berggebiet zum Daten- und Digitalisierungs-Hub ausbauen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174249
17.4248 – Interpellation; Wirkt die Regionalpolitik in strukturschwachen Bergdörfern nicht mehr?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174248
16.3847 – Motion; Stopp der Arbeitsplatzauslagerung bei der Post
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163847
13.3638 – Postulat; Arbeitsplatzabbau im Berggebiet durch Verlagerung von Bundesstellen teilkompensieren
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133638
12.3527 – Motion; Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123527
13.5498 – Fragestunde. Frage; Grenzüberwachung in Campocologno
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135498
13.4302 – Interpellation; Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134302
13.5594 – Fragestunde; Armeestandorte sinnvoll umnutzen.
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135594