19.09.2012 / Unkategorisiert / /

Sicheres Wohnen im Alter: Ja, aber für alle!

Am Wochenende stimmen wir über die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ab. Die Initiative verlangt, dass bei Erreichen des Rentenalters Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum das einmalige Wahlrecht haben, ob sie weiterhin ihr selbst genutztes Wohneigentum als Einkommen versteuern lassen wollen (Eigenmietwert) oder ob sie darauf verzichten wollen und dafür die Schuldzinsen und Unterhaltskosten von über CHF 4000.- pro Jahr nicht mehr von den Steuern abziehen können.

Die Initiative klingt auf den ersten Blick verlockend, denn der Eigenmietwert ist in der Tat ein Unikum. Er bestraft all diejenigen, die es geschafft haben mit wenig Schulden oder sogar schuldenfrei Eigentum zu haben. Obwohl weniger oder sogar keine Hypozinsen mehr bezahlt werden müssen, werden sie dazu gezwungen den Eigenmietwert zu versteuern. Dies kann dazu führen, dass Eigentum aufgegeben werden muss. Die Initiative versucht diesen Missstand zu beseitigen, schafft dabei allerdings neue Probleme.

Erstens verursacht sie eine Ungleichbehandlung zwischen Jung und Alt. Weswegen sollen nur Rentner in den Genuss der Wahlfreiheit zwischen Eigenmietwert und dem Abzugsverzicht kommen? Wo bleibt da die Generationensolidarität? Es gibt auch Junge, die bereits ordentlich sparen konnten und gerne auf den Eigenmietwert verzichten würden. Im Übrigen sollten gerade junge Sparer begünstigt und nicht benachteiligt werden. Natürlich werden auch die Jungen einmal Rentner und würden in den Genuss dieser Begünstigung kommen. Tatsache ist jedoch, dass gerade junge Familien alles andere als auf Rosen gebettet sind und es angesichts knapper Kassen schwer fällt diesen zu vermitteln, dass eine neue Privilegierung von Rentnern mit Wohneigentum eingeführt werden soll. Eigenheimbesitzer sollen unabhängig vom Alter nach den gleichen Regeln besteuert werden.

Zweitens verkompliziert diese Initiative das heutige Steuerrecht. Dies wird noch verschärft, durch die Möglichkeit auch bei einem Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung Unterhaltskosten von bis zu 4000 Franken von den Steuern abziehen zu können. Dies ist eine reine Privilegierung der Vermögenden. Genau jene Kreise, die nach einer Vereinfachung des Steuerrechts rufen, unterstützen diese Initiative an vorderster Front. Für Rentner mit Wohneigentum würden zwei Systeme nebeneinander geschaffen. Jeder Einzelne müsste sich für eine Variante entscheiden. Dies würde ganz sicher für alle Beteiligten höheren Aufwand verursachen, der ebenfalls finanziert sein muss.

Drittens stimmt es, dass das bestehende Eigenmietwertsystem mehr Steuereinnahmen zur Folge hat, als ein System mit Wahlfreiheit für Rentner. Wie also werden die bei einer Annahme der Initiative absehbaren Steuerausfälle kompensiert? Nicht nur die kantonalen Finanzdirektoren wären auf eine Antwort der Initianten sehr gespannt.

Viertens ist der Eigenmietwert beziehungsweise die mit ihm verbundenen Schuld- und Unterhaltsabzüge trotz allem besser als ihr Ruf. Das herrschende System schafft Anreize zu investieren und damit wichtige Impulse für die Wirtschaft, gerade im Berggebiet. Auch Durchschnittsverdiener können sich verhältnismässig teure Liegenschaften heute leisten. Ohne Eigenmietwert beziehungsweise Schuldzinsabzug wäre das undenkbar.

Die Initiative trägt dem Rechnung, indem Sie am herrschenden System nichts ändert, sondern nur eine Alternative schafft, jedoch nur für Rentner. Der Preis dafür ist eine bedeutende Verkomplizierung des Systems, die zudem zur Steueroptimierung geradezu zwingt, und deutliche Einnahmenausfälle für die öffentliche Hand. Die Nachteile der Initiative überwiegen gegenüber ihren Vorteilen deswegen für mich klar. Darum empfehle ich Ihnen die Initiative klar zu Ablehnung.