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  • Interpellationen 20.09.2012

    12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen

    Eingereichter Text Die Bundesbehörden und namentlich das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vergeben jährlich dutzende von Druckaufträgen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gesetze, Verordnungen, Botschaften, Berichte, Lehrmittel, Merkblätter, Formulare, Studien, Magazine. Zur aktuellen Praxis stellen sich dabei folgende Fragen: 1. Druckvolumen Wie gross ist das Druckvolumen (Menge und Kosten), welches extern bei Schweizer [&helli...

  • Unkategorisiert 19.09.2012

    Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen geht zu weit

    Ein Initiativkomitee rund um die Lungenliga will gewährleisten, dass in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen nicht geraucht werden darf. Zudem soll in der Regel in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht geraucht werden. Die Initiative sagt damit den so genannten Fumoirs den Kampf an. Dort dürfen nach geltendem Gesetz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, sofern […]

  • Unkategorisiert 19.09.2012

    Sicheres Wohnen im Alter: Ja, aber für alle!

    Am Wochenende stimmen wir über die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ab. Die Initiative verlangt, dass bei Erreichen des Rentenalters Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum das einmalige Wahlrecht haben, ob sie weiterhin ihr selbst genutztes Wohneigentum als Einkommen versteuern lassen wollen (Eigenmietwert) oder ob sie darauf verzichten wollen und dafür die Schuldzinsen und […]

  • Fragen in der Fragestunde 12.09.2012

    12.5330 – Fragestunde: Frage Ausführungsgesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative. Zeitplan12.5330 – Fragestunde: Frage Ausführungsgesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative. Zeitplan12.5330 – Fragestunde: Frage Ausführungsgesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative. Zeitplan

    Eingereichter Text Der Bundesrat will per 1. Januar 2013 die Verordnung über Zweitwohnungen in Kraft setzen. – Was gedenkt er zu tun, um die angedrohte Flut an Klagen gegen gemäss der Verordnung bewilligte Baugesuche für Zweitwohnungen einzudämmen? – Sieht er in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 75b der Bundesverfassung bereits per 1. […]

  • Unkategorisiert 31.08.2012

    Für die Energiewende braucht es alle!

    Damit die Energiewende gelingt, braucht es alle. Nicht nur die Politik und die Wirtschaft, sondern vor allem jeden Einzelnen. Die Energiewende beginnt in jedem Haushalt. Beispielsweise beim Kauf eines Haushaltsgeräts, bei der Auswahl der Feriendestination oder ganz einfach bei der Auswahl der Transportmittel. Anreize und neue Vorschriften allein werden dabei nicht genügen um die erwünschte […]

  • Unkategorisiert 27.08.2012

    Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“

    Der am 23. September zur Abstimmung kommende Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“ hat bisher wenig Aufmerksamkeit erregt. Es scheint sich kaum jemand am vorliegenden Verfassungsartikel zu stören. Ist dem Parlament also für einmal ein guter, breit abgestützter Kompromiss gelungen? Ich glaube schon. Die ursprüngliche Initiative wollte dem Bund die Kompetenz geben in Sachen Musik […]

  • Unkategorisiert 02.08.2012

    1. August-Rede in Parpan 1. August-Rede in Parpan 1. August-Rede in Parpan

    Liebe Parpanerinnen und Parpaner, Liebe Churwaldnerinnen und Churwaldner, Liebe Malixerinnen und Malixer, liebe Gäste, cars hosps, cari ospiti Kurz nach meiner Wahl in den Nationalrat hat mich Gemeindepräsident Ralf Kollegger angefragt, ob ich dieses Jahr die 1. August Ansprache in der Gemeinde Churwalden halten würde. Mit Freude habe ich zugesagt und danke herzlich für die […]

  • Medien 20.07.2012

    Liebe Grüsse aus den FerienLiebe Grüsse aus den FerienLiebe Grüsse aus den Ferien

  • Motionen 14.06.2012

    12.3527 – Motion: Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen12.3527 – Motion: Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen12.3527 – Motion: Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen

    Eingereichter Text Der Bundesrat wird verpflichtet, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen, gestützt auf Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011, einen Drittel der für Gebäudesanierungen schweizweit verfügbaren Mittel zweckgebunden für die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden. Begründung Touristische Zweitwohnungen, also jene Zweitw...

  • Interpellationen 14.06.2012

    12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern

    Eingereichter Text Am 1. Mai 2012 trat die Neuregelung (VTS) betreffend E-Bikes in Kraft. Lenkerinnen und Lenkern von „Leicht-Motorfahrrädern“, also E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer und maximal 500 Watt, empfiehlt der Bundesrat aus Sicherheitsgründen das Tragen eines Velohelms. Beim Fahren von „Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 Stundenkilometer“ wird das Tragen eines Vel...

  • Medien 10.06.2012

    Mehr als WasserMehr als WasserMehr als Wasser

  • Unkategorisiert 06.06.2012

    10.3796 + 10.3798 Motion: Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard10.3796 + 10.3798 Motion: Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard10.3796 + 10.3798 Motion: Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard

    Candinas Martin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion beantragt, die zwei Vorstösse 10.3796 und 10.3798, „Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard“, aus dem Sessionsprogramm zu streichen. Die beiden textgleichen Motionen fordern innerhalb von sechs Monaten nach Annahme eine Botschaft über den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard. Die KVF-SR hat am 10. Mai 2012 einstimmig beschlossen, die […]

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