Interpellationen

14.3887 – Interpellation: Mieten an den Hypothekarzins binden14.3887 – Interpellation: Mieten an den Hypothekarzins binden14.3887 – Interpellation: Mieten an den Hypothekarzins binden

Eingereichter Text Auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zeichnet sich vor allem in den Städten und Ballungsgebieten eine heikle Situation bezüglich der Mietpreise ab. Die Mieten werden heute bei einer Hypothekarzinserhöhung in der Regel durch die Vermieter in kurzer Zeit angepasst. Bei einer Senkung der Hypothekarzinsen hingegen, muss der Mieter eine Mietzinsreduktion beantragen. Dieses System ist für […]

14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen

Eingereichter Text Der Bundesrat hat im Rahmen von Via sicura ein Velohelmobligatorium für Kinder vorgeschlagen. Das Parlament hat 2012 diesen Antrag im Rahmen der Via-sicura-Debatte abgelehnt, u. a. mit den Argumenten, dass die Tragquote bereits hoch sei und die Eigenverantwortung der Eltern funktioniere. Besonders betont wurde, dass die erfolgreichen Sensibilisierungskampagnen fortzusetzen seien. Erstaunlicherweise hat der […]

14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das EOG und das OR sind so anzupassen, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird. Begründung Die Präsenz der Väter nach der Geburt ist […]

13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen

Eingereichter Text „Natürliches Mineralwasser“ ist ein qualitativ hochstehendes Produkt, das entsprechend zu schützen ist. Vorhandene, aber nicht ausgeschöpfte Schutzmöglichkeiten sollten besser genutzt werden. So kann auch sichergestellt werden, dass „natürliches Mineralwasser“ und herkömmliches Leitungswasser nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Mineralwasserbranche ist heute in vielen Regionen ein bedeutend...

Interpellationen 01.07.2013

13.3357 – Interpellation: Mehr Landessprachen anstatt Anglizismen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen13.3357 – Interpellation: Mehr Landessprachen anstatt Anglizismen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen13.3357 – Interpellation: Mehr Landessprachen anstatt Anglizismen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Eingereichter Text Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen machen sich immer mehr Anglizismen breit. Anstatt beispielsweise Sendungen in den Landessprachen zu titulieren, wird Englisch verwendet. Gleichzeitig hat sich der Bund durch das Sprachengesetz verpflichtet, den Austausch und die Verständigung unter den Sprachgemeinschaften zu fördern. Es stellt sich somit folgende Frage: Wäre es nicht im Sinn der Sprachförderung, wenn […]

12.4177 – Interpellation Rechtliche Grundlagen für Zweitwohnungssteuer ausreichend?12.4177 – Interpellation Rechtliche Grundlagen für Zweitwohnungssteuer ausreichend?12.4177 – Interpellanza Le attuali basi legali sono sufficienti per introdurre un’imposta sulle abitazioni secondarie?

Eingereichter Text In mehreren Gemeinden und einzelnen Kantonen wird über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer diskutiert. Die Gemeinde Silvaplana will eine Zweitwohnungssteuer konkret einführen. Der Fall ist beim Bundesgericht hängig. Bestehen aus Sicht des Bundesrats innerhalb des Bundesrechts Normen, die die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auf Kantons- und/oder Gemeindeebene erschweren/verhindern? Wenn ja, ist der Bundesrat gewil...

12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder

Eingereichter Text In der Antwort auf meine Interpellation 12.3526 „Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern“ wurde folgende Aussage gemacht: „Bei verschiedenen Anhängern und Kindersitzen hätte das Tragen eines Helmes zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedrückt würde, was zumindest den Komfort des Kindes und zum Teil auch dessen […]

12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen

Eingereichter Text Die Bundesbehörden und namentlich das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vergeben jährlich dutzende von Druckaufträgen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gesetze, Verordnungen, Botschaften, Berichte, Lehrmittel, Merkblätter, Formulare, Studien, Magazine. Zur aktuellen Praxis stellen sich dabei folgende Fragen: 1. Druckvolumen Wie gross ist das Druckvolumen (Menge und Kosten), welches extern bei Schweizer [&helli...

12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern

Eingereichter Text Am 1. Mai 2012 trat die Neuregelung (VTS) betreffend E-Bikes in Kraft. Lenkerinnen und Lenkern von „Leicht-Motorfahrrädern“, also E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer und maximal 500 Watt, empfiehlt der Bundesrat aus Sicherheitsgründen das Tragen eines Velohelms. Beim Fahren von „Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 Stundenkilometer“ wird das Tragen eines Vel...

11.4124 – Interpellation: Bedeutung der vierten Landessprache11.4124 – Interpellation: Bedeutung der vierten Landessprache11.4124 – Interpellation: Bedeutung der vierten Landessprache

Eingereichter Text Das Bundesamt für Statistik erhebt immer wieder Zahlen zu den vorhandenen Sprachkenntnissen der Bevölkerung unseres Landes. Der Bundesrat hat in der Fragestunde an der Dezembersession zugesichert, dass er ab 2013 bei Hochschulabsolventenbefragungen nach Kenntnissen der Rätoromanischen Sprache fragen wird. Dies ist aber nur eine von zahlreichen Umfragen/Statistiken. Es stellen sich deswegen folgende Fragen: […]

14.3887 – Interpellation: Mieten an den Hypothekarzins binden14.3887 – Interpellation: Mieten an den Hypothekarzins binden14.3887 – Interpellation: Mieten an den Hypothekarzins binden

14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen

14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub

13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen

12.4177 – Interpellation Rechtliche Grundlagen für Zweitwohnungssteuer ausreichend?12.4177 – Interpellation Rechtliche Grundlagen für Zweitwohnungssteuer ausreichend?12.4177 – Interpellanza Le attuali basi legali sono sufficienti per introdurre un’imposta sulle abitazioni secondarie?

12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder

12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen

12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern12.3526 – Interpellation: Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern

11.4124 – Interpellation: Bedeutung der vierten Landessprache11.4124 – Interpellation: Bedeutung der vierten Landessprache11.4124 – Interpellation: Bedeutung der vierten Landessprache

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14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen14.3686 – Interpellation: Kinder mit Velohelmen schützen

14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub

13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen13.4302 – Interpellation Schutzpotenzial einer AOP für natürliche Mineralwässer nutzen

12.4177 – Interpellation Rechtliche Grundlagen für Zweitwohnungssteuer ausreichend?12.4177 – Interpellation Rechtliche Grundlagen für Zweitwohnungssteuer ausreichend?12.4177 – Interpellanza Le attuali basi legali sono sufficienti per introdurre un’imposta sulle abitazioni secondarie?

12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder

12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen

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