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Fragen in der Fragestunde

  • Fragen in der Fragestunde 30.03.2015

    15.5153 – Fragestunde. Brauchen die Rätoromanen keine Tabakprävention?15.5153 – Fragestunde. Brauchen die Rätoromanen keine Tabakprävention?15.5153 – Heure des questions. Pas de prévention anti-tabac pour les Rhéto-romans?

    Eingereichter Text Das BAG unterstützt über den Tabakpräventionsfonds die von der Krebsliga betriebene Rauchstopplinie. Diese soll Raucherinnen und Raucher, die aufhören möchten, beraten und informieren. Anrufe werden auf Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Albanisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch, Spanisch, Türkisch und Portugiesisch entgegengenommen. Auch gibt es eine Broschüre dazu. Wieso steht bei dieser enormen Sprachenvielf...

  • Fragen in der Fragestunde 30.03.2015

    14.5654 – Fragestunde – Service public bei der Post14.5654 – Fragestunde – Service public bei der Post14.5654 – Heure des questions – La Poste et le service public

    Eingereichter Text Der Umbau der Post ist in vollem Gange. Gerne wird mit den veränderten Kundenbedürfnissen argumentiert. Am Bedürfnis, weiterhin von der Post bedient zu werden, hat sich unabhängig von der Postmenge nichts geändert. Die Postcom hat diese Woche eine lobenswerte Verfügung betreffend Postzustellung in Melchtal erlassen. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Postzustellung […]

  • Fragen in der Fragestunde 30.03.2015

    15.5152 – Fragestunde. Blendschutz auf Autobahnen und Autostrassen15.5152 – Fragestunde. Blendschutz auf Autobahnen und Autostrassen15.5152 – Heure des questions. Dispositifs anti-éblouissement sur les autoroutes et les semi-autoroutes

    Eingereichter Text Unbestrittenermassen reduziert die Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge die Fahrfähigkeit und erhöht damit die Unfallgefahr, dies insbesondere bei höheren Geschwindigkeiten auf Autobahnen und Autostrassen. – Kann der Bundesrat versichern, dass aktuell auf dem Schweizer Nationalstrassennetz, insbesondere in engen Kurvenbereichen bei Kuppen und Wannen, überall ein genügender Blendschutz gewährleistet ist? –...

  • Fragen in der Fragestunde 13.06.2014

    14.5281 – Fragestunde: Benötigen die Rätoromanen keine HIV-Prävention?14.5281 – Fragestunde: Benötigen die Rätoromanen keine HIV-Prävention?14.5281 – Fragestunde: Benötigen die Rätoromanen keine HIV-Prävention?

    Eingereichter Text Unter dem Slogan „Love Life – und bereue nichts“ hat das Bundesamt für Gesundheit eine neue Kampagne gegen HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten gestartet. Im Zentrum steht ein Manifest, welches in folgenden Sprachen unterzeichnet werden kann: Deutsch, Italienisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbisch, Bosnisch, Kroatisch, Albanisch, Türkisch und Tamilisch. Dürfen die Rätoro...

  • Fragen in der Fragestunde 15.04.2014

    14.5010 – Fragestunde: Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen14.5010 – Fragestunde: Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen14.5010 – Fragestunde: Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen

    Eingereichter Text Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz wird von den Arbeitskontrollstellen kontrolliert. Dabei stellen sich folgende Fragen: – Sollte die Anzahl Kontrollen in kritischen Branchen im Interesse der ehrlichen Unternehmer nicht erhöht werden? – Sollten in kritischen Branchen nicht auch bei vermutetem (nicht nur bei begründetem) Verdacht mehrmals pro Jahr Kontrollen durchgeführt werden können? [...

  • Fragen in der Fragestunde 15.04.2014

    14.5009 – Fragestunde: Einen weiteren Abbau des Service public bei der Post verhindern14.5009 – Fragestunde: Einen weiteren Abbau des Service public bei der Post verhindern14.5009 – Fragestunde: Einen weiteren Abbau des Service public bei der Post verhindern

    Eingereichter Text Die Konzernchefin der Post hat jüngst die Abschaffung der Samstagszustellung und die Aufhebung der spätesten Zustellzeit (12.30 Uhr) in die Diskussion eingebracht. – Wie ist die Position des Bundesrates zum diskutierten Abbau des Service public? – Ist er ebenfalls der Ansicht, dass ein weiterer Abbau von Postdienstleistungen vor allem die Randregionen treffen und […]

  • Fragen in der Fragestunde 05.04.2014

    14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub

    Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das EOG und das OR sind so anzupassen, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird. Begründung Die Präsenz der Väter nach der Geburt ist […]

  • Fragen in der Fragestunde 05.12.2013

    13.5594 – Fragestunde: Armeestandorte sinnvoll umnutzen13.5594 – Fragestunde: Armeestandorte sinnvoll umnutzen13.5594 – Fragestunde: Armeestandorte sinnvoll umnutzen

    Eingereichter Text Das VBS wird verschiedene Armeestandorte, vorwiegend im Berggebiet, schliessen. Damit gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig ist die weitere Nutzung der bestehenden Infrastruktur offen. – Wie prioritär ist eine sinnvolle und einfache Umnutzung dieser Infrastrukturen für den Bundesrat? – Was unternimmt er, damit die Umnutzung (vor allem für den Tourismus) ermöglicht wird? – Inwiefern [&hellip...

  • Fragen in der Fragestunde 03.12.2013

    13.5498 – Fragestunde: Grenzüberwachung in Campocologno13.5498 – Fragestunde: Grenzüberwachung in Campocologno13.5498 – Fragestunde: Grenzüberwachung in Campocologno

    Eingereichter Text Vorletzte Woche gab es eine Welle an Diebstählen im Val Poschiavo. Eine derartige Serie von Diebstählen hat das Tal wohl noch nie erlebt. So herrscht eine grosse Unsicherheit. Gleiches war auch im Veltlin festzustellen. Die heutige Grenzüberwachung ist unbefriedigend. – Was gedenkt der Bundesrat in dieser – nach Ansicht der Talbehörden – herrschenden […]

  • Fragen in der Fragestunde 20.11.2013

    13.5340 – Fragestunde: Eintritt in die Krankenversicherung für Neuzuzüger in der Schweiz. Unterschiedliche Handhabung des KVG13.5340 – Fragestunde: Eintritt in die Krankenversicherung für Neuzuzüger in der Schweiz. Unterschiedliche Handhabung des KVG13.5340 – Fragestunde: Eintritt in die Krankenversicherung für Neuzuzüger in der Schweiz. Unterschiedliche Handhabung des KVG

    Eingereichter Text Die Aufnahme in die Krankenversicherung (KVG) gilt für Neuzuzüger ab Wohnsitznahme in der Schweiz (Einreisedatum). Normalerweise melden sich Neuzuzüger zuerst bei der Einwohnerkontrolle an (Frist 14 Tage) und suchen danach eine Krankenversicherung. In gewissen Kommunen ist es allerdings üblich, die Anmeldebestätigung bis zur Ausstellung der Aufnahmebestätigung durch eine Krankenkasse zu verweigern. Dies widerspricht [&hel...

  • Fragen in der Fragestunde 12.12.2012

    12.5478 – Fragestunde: Korrekte Informationen von Kreditinformationsgesellschaften für Kunden sicherstellen12.5478 – Fragestunde: Korrekte Informationen von Kreditinformationsgesellschaften für Kunden sicherstellen12.5478 – Fragestunde: Korrekte Informationen von Kreditinformationsgesellschaften für Kunden sicherstellen

    Eingereichter Text: In den letzten Jahren sind immer mehr Kreditinformationsgesellschaften entstanden. Diese publizieren im Internet Informationen über die Bonität, das Aktionariat, die Mitglieder des Verwaltungsrates usw. eines Unternehmens. – Besteht eine Aufsicht über die Kreditinformationsgesellschaften? Wenn nein, sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf? – Wie kann insbesondere sichergestellt werden, dass die verbreiteten Inf...

  • Fragen in der Fragestunde 12.12.2012

    12.5479 – Fragestunde: Erhebung von Suisa-Gebühren nach der RTVG-Revision. Verbot der Doppeltätigkeit12.5479 – Fragestunde: Erhebung von Suisa-Gebühren nach der RTVG-Revision. Verbot der Doppeltätigkeit12.5479 – Fragestunde: Erhebung von Suisa-Gebühren nach der RTVG-Revision. Verbot der Doppeltätigkeit

    Eingereichter Text: Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen legt aus Gründen des Datenschutzes nahe, dass künftig die Suisa-Gebühren nicht mehr von der Billag oder einer neuen Radio- und Fernseh-Gebührenerhebungsstelle erhoben werden, sondern von einer separaten Stelle. – Wenn dem so ist, wieso sieht die Botschaft kein explizites Verbot dieser […]

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