für sichere Sozialwerke und Generationengerechtigkeit

Die langfristige Finanzierung der Sozialwerke stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die Bevölkerung wird immer älter. Dies stellt das Verhältnis zwischen der erwerbs- und nichterwerbstätigen Bevölkerung auf die Probe.

Mehrheitsfähige Lösung zur Stabilisierung der AHV

Schon heute zahlt die AHV über eine Milliarde Franken mehr Renten aus, als sie über Beiträge einnimmt. Reformen sind deswegen unvermeidbar. Allerdings wurden in der Vergangenheit diverse Reformvorhaben abgelehnt. Es gilt somit mehrheitsfähige Lösungen anzustreben, die von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Die zur Abstimmung kommende Reform der AHV mit Angleichung des Rentenalters für Mann und Frau und Kompensationsleistungen für die Übergangsjahrgänge ist die Lösung. Um die mittelfristige finanzielle Stabilität der AHV zu gewährleisten ist die beabsichtigte Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer unvermeidbar.

Rasche und verhältnismässige BVG-Reform

Es muss sichergestellt werden, dass die junge Generation nicht übermässig belastet wird. Fehlanreize wie die höheren BVG-Beiträge für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Eine Reform der BVG mit einer Senkung des Umwandlungssatzes und angemessenen Kompensationsmassnahmen ist entscheidend. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten. Die BVG Reform muss rasch bereinigt und zur Abstimmung gebracht werden. Anreize und Massnahmen zur Wiedereingliederung von IV-Bezügerinnen und Bezügern in das Erwerbsleben gilt es zu verstärken. Ebenso muss sichergestellt werden, dass wieder weniger Menschen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Hierfür sind unter anderem geringere Gesundheitskosten und bessere Weiterbildungsangebote wichtige Faktoren.

24.3202 – Motion; Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243202

21.3426 – Motion; Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213426

16.5320 – Fragestunde; Wann kommt der Bericht zur Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und -nehmer?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20165320

13.3637 – Motion; Raumplanungsgesetz. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Ergänzung des Zweckartikels
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133637

13.3639 – Postulat; Weiterbildung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicherstellen
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133639