15.04.2014 / Fragen in der Fragestunde / /

14.5010 – Fragestunde: Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen14.5010 – Fragestunde: Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen14.5010 – Fragestunde: Effizientere Kontrollen durch die Arbeitskontrollstellen

Eingereichter Text

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz wird von den Arbeitskontrollstellen kontrolliert.

Dabei stellen sich folgende Fragen:

– Sollte die Anzahl Kontrollen in kritischen Branchen im Interesse der ehrlichen Unternehmer nicht erhöht werden?

– Sollten in kritischen Branchen nicht auch bei vermutetem (nicht nur bei begründetem) Verdacht mehrmals pro Jahr Kontrollen durchgeführt werden können?

– Wie wird verhindert, dass gesperrte Firmen unter neuem Namen wieder auftreten?

Antwort des Bundesrates vom 10.03.2014

1. Die Kontrollziele bei den meldepflichtigen Arbeitskräften – festgelegt in Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen – sehen vor, dass rund 50 Prozent der Entsandten und 50 Prozent der Selbstständigerwerbenden kontrolliert werden. Im Rahmen der Vereinbarungen zu den flankierenden Massnahmen wird der besonderen Situation in gewissen Regionen und Branchen Rechnung getragen. Zudem prüft das Seco im Bedarfsfall jeweils die Erhöhung der Zahl der Kontrollen in sensiblen Bereichen. Die kantonalen und paritätischen Vollzugsbehörden können zusätzliche Kontrollschwerpunkte setzen und verstärkte Kontrollen vornehmen. Bei Bedarf ist es also möglich, gezielt vermehrt Kontrollen durchzuführen.

2. Die tripartiten Kommissionen legen jährlich auf Stufe Bund und Kantone Fokusbranchen fest, in denen intensiver kontrolliert wird als in anderen Branchen. Es obliegt anschliessend den tripartiten und den paritätischen Vollzugsorganen, festzustellen, ob Mehrfachkontrollen notwendig sind oder nicht.

3. Es kommt tatsächlich vor, dass gesperrte Firmen sich unter neuem Namen erneut anmelden. Technische und inhaltliche Verbesserungen des elektronischen Meldeverfahrens werden daher vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen laufend geprüft und umgesetzt.

Mehr dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145010

Eingereichter Text

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz wird von den Arbeitskontrollstellen kontrolliert.

Dabei stellen sich folgende Fragen:

– Sollte die Anzahl Kontrollen in kritischen Branchen im Interesse der ehrlichen Unternehmer nicht erhöht werden?

– Sollten in kritischen Branchen nicht auch bei vermutetem (nicht nur bei begründetem) Verdacht mehrmals pro Jahr Kontrollen durchgeführt werden können?

– Wie wird verhindert, dass gesperrte Firmen unter neuem Namen wieder auftreten?

Antwort des Bundesrates vom 10.03.2014

1. Die Kontrollziele bei den meldepflichtigen Arbeitskräften – festgelegt in Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen – sehen vor, dass rund 50 Prozent der Entsandten und 50 Prozent der Selbstständigerwerbenden kontrolliert werden. Im Rahmen der Vereinbarungen zu den flankierenden Massnahmen wird der besonderen Situation in gewissen Regionen und Branchen Rechnung getragen. Zudem prüft das Seco im Bedarfsfall jeweils die Erhöhung der Zahl der Kontrollen in sensiblen Bereichen. Die kantonalen und paritätischen Vollzugsbehörden können zusätzliche Kontrollschwerpunkte setzen und verstärkte Kontrollen vornehmen. Bei Bedarf ist es also möglich, gezielt vermehrt Kontrollen durchzuführen.

2. Die tripartiten Kommissionen legen jährlich auf Stufe Bund und Kantone Fokusbranchen fest, in denen intensiver kontrolliert wird als in anderen Branchen. Es obliegt anschliessend den tripartiten und den paritätischen Vollzugsorganen, festzustellen, ob Mehrfachkontrollen notwendig sind oder nicht.

3. Es kommt tatsächlich vor, dass gesperrte Firmen sich unter neuem Namen erneut anmelden. Technische und inhaltliche Verbesserungen des elektronischen Meldeverfahrens werden daher vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen laufend geprüft und umgesetzt.

Mehr dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145010

Eingereichter Text

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz wird von den Arbeitskontrollstellen kontrolliert.

Dabei stellen sich folgende Fragen:

– Sollte die Anzahl Kontrollen in kritischen Branchen im Interesse der ehrlichen Unternehmer nicht erhöht werden?

– Sollten in kritischen Branchen nicht auch bei vermutetem (nicht nur bei begründetem) Verdacht mehrmals pro Jahr Kontrollen durchgeführt werden können?

– Wie wird verhindert, dass gesperrte Firmen unter neuem Namen wieder auftreten?

Antwort des Bundesrates vom 10.03.2014

1. Die Kontrollziele bei den meldepflichtigen Arbeitskräften – festgelegt in Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen – sehen vor, dass rund 50 Prozent der Entsandten und 50 Prozent der Selbstständigerwerbenden kontrolliert werden. Im Rahmen der Vereinbarungen zu den flankierenden Massnahmen wird der besonderen Situation in gewissen Regionen und Branchen Rechnung getragen. Zudem prüft das Seco im Bedarfsfall jeweils die Erhöhung der Zahl der Kontrollen in sensiblen Bereichen. Die kantonalen und paritätischen Vollzugsbehörden können zusätzliche Kontrollschwerpunkte setzen und verstärkte Kontrollen vornehmen. Bei Bedarf ist es also möglich, gezielt vermehrt Kontrollen durchzuführen.

2. Die tripartiten Kommissionen legen jährlich auf Stufe Bund und Kantone Fokusbranchen fest, in denen intensiver kontrolliert wird als in anderen Branchen. Es obliegt anschliessend den tripartiten und den paritätischen Vollzugsorganen, festzustellen, ob Mehrfachkontrollen notwendig sind oder nicht.

3. Es kommt tatsächlich vor, dass gesperrte Firmen sich unter neuem Namen erneut anmelden. Technische und inhaltliche Verbesserungen des elektronischen Meldeverfahrens werden daher vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen laufend geprüft und umgesetzt.

Mehr dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145010