29.03.2014 / Motionen / /

14.3236 – Motion: Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet14.3236 – Motion: Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet14.3236 – Motion: Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.

Begründung

Die Grundversorgungsbestimmung ist wichtig, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft in allen Landesgegenden von den gleichen minimalen Grundvoraussetzungen profitieren können. Sie muss laufend an die technischen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden (Art. 16 des Fernmeldegesetzes). Die Fernmeldedienstverordnung sieht aktuell eine Grundversorgung von 1 Megabit per Sekunde vor. Dies entspricht den aktuellen technischen Möglichkeiten und der Nachfrage längst nicht mehr. Die Nachfrage nach Bandbreite verdoppelt sich in etwa alle 20 Monate. Auch die Behörden legen zunehmend Gewicht auf elektronischen Behördenverkehr (E-Government). Die Swisscom als Inhaberin der Grundversorgungskonzession nimmt für sich in Anspruch, mit ADSL eine Abdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Mit ADSL sind Übertragungsraten von 8 Megabit per Sekunde in der Regel möglich, nur in Ausnahmefällen liegt der Wert deutlich darunter. Dank der technologieneutralen Formulierung der Grundversorgungsbestimmung können in diesen Fällen die verbleibenden Nutzer auch mit anderen Technologien versorgt werden. Angesichts des ungebremsten Wachstums in der Nachfrage nach Breitbanddiensten und der technologischen Möglichkeiten ist eine Anpassung der Grundversorgung auf 4 bis 8 Megabit per Sekunde dringend nötig.

Eine gute Versorgung mit Breitbanddiensten ist eine wichtige Standortvoraussetzung für Haushalte und Unternehmen. Sie trägt massgeblich zur Standortattraktivität der Räume bei und kann helfen, physische Distanzen zu überwinden und unabhängig vom Standort neue Geschäftsmodelle zu eröffnen. Aus raumplanerischer Perspektive wichtig ist zudem, dass hohe Bandbreiten auch ein Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen und dadurch sowohl dezentral Arbeitsplätze geschaffen respektive erhalten werden als auch Pendlerströme reduziert werden können. Unternehmungen müssen wirtschaften können und nicht etwa digital abgekoppelt werden.

Die nun in der Revision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) vorgeschlagene Erhöhung auf 2 Megabit per Sekunde kann als positives Signal gewertet werden, vermag aber den heutigen Nutzeransprüchen und Möglichkeiten nicht zu genügen. Sie hinkt den technologischen Möglichkeiten hinterher.

Stellungnahme des Bundesrates vom 14.05.2014

Die gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er in seiner Stellungnahme auf die Motion Cathomas 10.3742, „Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung“, ausführte, beobachtet er die Entwicklung aufmerksam und stellt jeweils die Weichen für Erhöhungen der Mindestdatenübertragungsraten.

Nachdem er bereits im Jahre 2012 mit einer Revision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) eine Anpassung auf 1000 bzw. 100 Kilobit per Sekunde bei gleichzeitiger Reduktion der Preisobergrenzen erliess, hat der Bundesrat am 13. Februar 2014 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine weitere Erhöhung auf 2000 bzw. 200 Kilobit per Sekunde bei gleichbleibenden Preisobergrenzen vorgeschlagen. Diese Übertragungsraten sind mit der gegenwärtigen Anschlussnetztechnologie der Swisscom noch realisierbar. Eine weiter gehende Leistungspflicht könnte mit den bestehenden Anschlussleitungen des Festnetzes nicht flächendeckend erfüllt werden. Es müssten vielmehr verstärkt Satelliten- oder Mobilfunkanschlüsse eingesetzt werden, was offene Fragen aufwerfen würde. Bei Satellitenanschlüssen stellten sich insbesondere Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Bei Mobilfunkanschlüssen könnten demgegenüber keine Mindestdatenübertragungsraten mehr garantiert werden.

Im Jahr 2012 ersuchten die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen den Bundesrat, innert zwei Jahren Bericht über die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu erstatten. Der Bundesrat wird bis Ende 2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen und dabei auch die Grundversorgungsthematik beleuchten. Der Bundesrat möchte dieser Diskussion auch in Bezug auf die Grundversorgung nicht vorgreifen und erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, sich bereits vorher auf verbindliche Vorgaben festlegen zu müssen.

Antrag des Bundesrates vom 14.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Mehr dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143236

 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.

Begründung

Die Grundversorgungsbestimmung ist wichtig, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft in allen Landesgegenden von den gleichen minimalen Grundvoraussetzungen profitieren können. Sie muss laufend an die technischen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden (Art. 16 des Fernmeldegesetzes). Die Fernmeldedienstverordnung sieht aktuell eine Grundversorgung von 1 Megabit per Sekunde vor. Dies entspricht den aktuellen technischen Möglichkeiten und der Nachfrage längst nicht mehr. Die Nachfrage nach Bandbreite verdoppelt sich in etwa alle 20 Monate. Auch die Behörden legen zunehmend Gewicht auf elektronischen Behördenverkehr (E-Government). Die Swisscom als Inhaberin der Grundversorgungskonzession nimmt für sich in Anspruch, mit ADSL eine Abdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Mit ADSL sind Übertragungsraten von 8 Megabit per Sekunde in der Regel möglich, nur in Ausnahmefällen liegt der Wert deutlich darunter. Dank der technologieneutralen Formulierung der Grundversorgungsbestimmung können in diesen Fällen die verbleibenden Nutzer auch mit anderen Technologien versorgt werden. Angesichts des ungebremsten Wachstums in der Nachfrage nach Breitbanddiensten und der technologischen Möglichkeiten ist eine Anpassung der Grundversorgung auf 4 bis 8 Megabit per Sekunde dringend nötig.

Eine gute Versorgung mit Breitbanddiensten ist eine wichtige Standortvoraussetzung für Haushalte und Unternehmen. Sie trägt massgeblich zur Standortattraktivität der Räume bei und kann helfen, physische Distanzen zu überwinden und unabhängig vom Standort neue Geschäftsmodelle zu eröffnen. Aus raumplanerischer Perspektive wichtig ist zudem, dass hohe Bandbreiten auch ein Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen und dadurch sowohl dezentral Arbeitsplätze geschaffen respektive erhalten werden als auch Pendlerströme reduziert werden können. Unternehmungen müssen wirtschaften können und nicht etwa digital abgekoppelt werden.

Die nun in der Revision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) vorgeschlagene Erhöhung auf 2 Megabit per Sekunde kann als positives Signal gewertet werden, vermag aber den heutigen Nutzeransprüchen und Möglichkeiten nicht zu genügen. Sie hinkt den technologischen Möglichkeiten hinterher.

Stellungnahme des Bundesrates vom 14.05.2014

Die gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er in seiner Stellungnahme auf die Motion Cathomas 10.3742, „Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung“, ausführte, beobachtet er die Entwicklung aufmerksam und stellt jeweils die Weichen für Erhöhungen der Mindestdatenübertragungsraten.

Nachdem er bereits im Jahre 2012 mit einer Revision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) eine Anpassung auf 1000 bzw. 100 Kilobit per Sekunde bei gleichzeitiger Reduktion der Preisobergrenzen erliess, hat der Bundesrat am 13. Februar 2014 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine weitere Erhöhung auf 2000 bzw. 200 Kilobit per Sekunde bei gleichbleibenden Preisobergrenzen vorgeschlagen. Diese Übertragungsraten sind mit der gegenwärtigen Anschlussnetztechnologie der Swisscom noch realisierbar. Eine weiter gehende Leistungspflicht könnte mit den bestehenden Anschlussleitungen des Festnetzes nicht flächendeckend erfüllt werden. Es müssten vielmehr verstärkt Satelliten- oder Mobilfunkanschlüsse eingesetzt werden, was offene Fragen aufwerfen würde. Bei Satellitenanschlüssen stellten sich insbesondere Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Bei Mobilfunkanschlüssen könnten demgegenüber keine Mindestdatenübertragungsraten mehr garantiert werden.

Im Jahr 2012 ersuchten die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen den Bundesrat, innert zwei Jahren Bericht über die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu erstatten. Der Bundesrat wird bis Ende 2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen und dabei auch die Grundversorgungsthematik beleuchten. Der Bundesrat möchte dieser Diskussion auch in Bezug auf die Grundversorgung nicht vorgreifen und erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, sich bereits vorher auf verbindliche Vorgaben festlegen zu müssen.

Antrag des Bundesrates vom 14.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Mehr dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143236

 

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.

Begründung

Die Grundversorgungsbestimmung ist wichtig, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft in allen Landesgegenden von den gleichen minimalen Grundvoraussetzungen profitieren können. Sie muss laufend an die technischen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden (Art. 16 des Fernmeldegesetzes). Die Fernmeldedienstverordnung sieht aktuell eine Grundversorgung von 1 Megabit per Sekunde vor. Dies entspricht den aktuellen technischen Möglichkeiten und der Nachfrage längst nicht mehr. Die Nachfrage nach Bandbreite verdoppelt sich in etwa alle 20 Monate. Auch die Behörden legen zunehmend Gewicht auf elektronischen Behördenverkehr (E-Government). Die Swisscom als Inhaberin der Grundversorgungskonzession nimmt für sich in Anspruch, mit ADSL eine Abdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Mit ADSL sind Übertragungsraten von 8 Megabit per Sekunde in der Regel möglich, nur in Ausnahmefällen liegt der Wert deutlich darunter. Dank der technologieneutralen Formulierung der Grundversorgungsbestimmung können in diesen Fällen die verbleibenden Nutzer auch mit anderen Technologien versorgt werden. Angesichts des ungebremsten Wachstums in der Nachfrage nach Breitbanddiensten und der technologischen Möglichkeiten ist eine Anpassung der Grundversorgung auf 4 bis 8 Megabit per Sekunde dringend nötig.

Eine gute Versorgung mit Breitbanddiensten ist eine wichtige Standortvoraussetzung für Haushalte und Unternehmen. Sie trägt massgeblich zur Standortattraktivität der Räume bei und kann helfen, physische Distanzen zu überwinden und unabhängig vom Standort neue Geschäftsmodelle zu eröffnen. Aus raumplanerischer Perspektive wichtig ist zudem, dass hohe Bandbreiten auch ein Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen und dadurch sowohl dezentral Arbeitsplätze geschaffen respektive erhalten werden als auch Pendlerströme reduziert werden können. Unternehmungen müssen wirtschaften können und nicht etwa digital abgekoppelt werden.

Die nun in der Revision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) vorgeschlagene Erhöhung auf 2 Megabit per Sekunde kann als positives Signal gewertet werden, vermag aber den heutigen Nutzeransprüchen und Möglichkeiten nicht zu genügen. Sie hinkt den technologischen Möglichkeiten hinterher.

Stellungnahme des Bundesrates vom 14.05.2014

Die gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er in seiner Stellungnahme auf die Motion Cathomas 10.3742, „Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung“, ausführte, beobachtet er die Entwicklung aufmerksam und stellt jeweils die Weichen für Erhöhungen der Mindestdatenübertragungsraten.

Nachdem er bereits im Jahre 2012 mit einer Revision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) eine Anpassung auf 1000 bzw. 100 Kilobit per Sekunde bei gleichzeitiger Reduktion der Preisobergrenzen erliess, hat der Bundesrat am 13. Februar 2014 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine weitere Erhöhung auf 2000 bzw. 200 Kilobit per Sekunde bei gleichbleibenden Preisobergrenzen vorgeschlagen. Diese Übertragungsraten sind mit der gegenwärtigen Anschlussnetztechnologie der Swisscom noch realisierbar. Eine weiter gehende Leistungspflicht könnte mit den bestehenden Anschlussleitungen des Festnetzes nicht flächendeckend erfüllt werden. Es müssten vielmehr verstärkt Satelliten- oder Mobilfunkanschlüsse eingesetzt werden, was offene Fragen aufwerfen würde. Bei Satellitenanschlüssen stellten sich insbesondere Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Bei Mobilfunkanschlüssen könnten demgegenüber keine Mindestdatenübertragungsraten mehr garantiert werden.

Im Jahr 2012 ersuchten die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen den Bundesrat, innert zwei Jahren Bericht über die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu erstatten. Der Bundesrat wird bis Ende 2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen und dabei auch die Grundversorgungsthematik beleuchten. Der Bundesrat möchte dieser Diskussion auch in Bezug auf die Grundversorgung nicht vorgreifen und erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, sich bereits vorher auf verbindliche Vorgaben festlegen zu müssen.

Antrag des Bundesrates vom 14.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Mehr dazu auf: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143236