20.11.2013 / Fragen in der Fragestunde / /

13.5340 – Fragestunde: Eintritt in die Krankenversicherung für Neuzuzüger in der Schweiz. Unterschiedliche Handhabung des KVG13.5340 – Fragestunde: Eintritt in die Krankenversicherung für Neuzuzüger in der Schweiz. Unterschiedliche Handhabung des KVG13.5340 – Fragestunde: Eintritt in die Krankenversicherung für Neuzuzüger in der Schweiz. Unterschiedliche Handhabung des KVG

Eingereichter Text
Die Aufnahme in die Krankenversicherung (KVG) gilt für Neuzuzüger ab Wohnsitznahme in der Schweiz (Einreisedatum). Normalerweise melden sich Neuzuzüger zuerst bei der Einwohnerkontrolle an (Frist 14 Tage) und suchen danach eine Krankenversicherung. In gewissen Kommunen ist es allerdings üblich, die Anmeldebestätigung bis zur Ausstellung der Aufnahmebestätigung durch eine Krankenkasse zu verweigern. Dies widerspricht klar der Absicht von Artikel 3 KVG (Frist drei Monate).

Was gedenkt der Bundesrat zu tun?

Berset Alain, Bundesrat: Das Krankenversicherungsgesetz schreibt eine Versicherungspflicht für die Neuzuzüger vor und lässt die freie Wahl eines Krankenversicherers innert drei Monaten zu. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz. Die Kontrolle des Beitritts und die allfällige Zuweisung der zu versichernden Personen an einen Versicherer durch den Kanton haben unabhängig von der Ausstellung einer Anmeldebestätigung zu erfolgen. Damit der Kanton die Kontrolle der Versicherungspflicht durchführen kann, braucht er eine Bestätigung der von den Neuzuzügern abgeschlossenen Krankenversicherung. Die Gemeinden sind nicht befugt, den angemeldeten Personen die Anmeldebestätigung zu verweigern, weil sie vor Ablauf dieser dreimonatigen Frist noch keine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Der Bundesrat wird die Kantone daran erinnern, dass die Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten sind.

http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135340Eingereichter Text
Die Aufnahme in die Krankenversicherung (KVG) gilt für Neuzuzüger ab Wohnsitznahme in der Schweiz (Einreisedatum). Normalerweise melden sich Neuzuzüger zuerst bei der Einwohnerkontrolle an (Frist 14 Tage) und suchen danach eine Krankenversicherung. In gewissen Kommunen ist es allerdings üblich, die Anmeldebestätigung bis zur Ausstellung der Aufnahmebestätigung durch eine Krankenkasse zu verweigern. Dies widerspricht klar der Absicht von Artikel 3 KVG (Frist drei Monate).

Was gedenkt der Bundesrat zu tun?

Berset Alain, Bundesrat: Das Krankenversicherungsgesetz schreibt eine Versicherungspflicht für die Neuzuzüger vor und lässt die freie Wahl eines Krankenversicherers innert drei Monaten zu. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz. Die Kontrolle des Beitritts und die allfällige Zuweisung der zu versichernden Personen an einen Versicherer durch den Kanton haben unabhängig von der Ausstellung einer Anmeldebestätigung zu erfolgen. Damit der Kanton die Kontrolle der Versicherungspflicht durchführen kann, braucht er eine Bestätigung der von den Neuzuzügern abgeschlossenen Krankenversicherung. Die Gemeinden sind nicht befugt, den angemeldeten Personen die Anmeldebestätigung zu verweigern, weil sie vor Ablauf dieser dreimonatigen Frist noch keine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Der Bundesrat wird die Kantone daran erinnern, dass die Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten sind.

http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135340Eingereichter Text
Die Aufnahme in die Krankenversicherung (KVG) gilt für Neuzuzüger ab Wohnsitznahme in der Schweiz (Einreisedatum). Normalerweise melden sich Neuzuzüger zuerst bei der Einwohnerkontrolle an (Frist 14 Tage) und suchen danach eine Krankenversicherung. In gewissen Kommunen ist es allerdings üblich, die Anmeldebestätigung bis zur Ausstellung der Aufnahmebestätigung durch eine Krankenkasse zu verweigern. Dies widerspricht klar der Absicht von Artikel 3 KVG (Frist drei Monate).

Was gedenkt der Bundesrat zu tun?

Berset Alain, Bundesrat: Das Krankenversicherungsgesetz schreibt eine Versicherungspflicht für die Neuzuzüger vor und lässt die freie Wahl eines Krankenversicherers innert drei Monaten zu. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz. Die Kontrolle des Beitritts und die allfällige Zuweisung der zu versichernden Personen an einen Versicherer durch den Kanton haben unabhängig von der Ausstellung einer Anmeldebestätigung zu erfolgen. Damit der Kanton die Kontrolle der Versicherungspflicht durchführen kann, braucht er eine Bestätigung der von den Neuzuzügern abgeschlossenen Krankenversicherung. Die Gemeinden sind nicht befugt, den angemeldeten Personen die Anmeldebestätigung zu verweigern, weil sie vor Ablauf dieser dreimonatigen Frist noch keine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Der Bundesrat wird die Kantone daran erinnern, dass die Vorgaben in diesem Bereich einzuhalten sind.

http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20135340