26.08.2013 / Postulate / /

13.3638 – Postulat: Arbeitsplatzabbau im Berggebiet durch Verlagerung von Bundesstellen teilkompensieren13.3638 – Postulat: Arbeitsplatzabbau im Berggebiet durch Verlagerung von Bundesstellen teilkompensieren13.3638 – Postulato: Trasferimento di servizi federali per compensare parzialmente la riduzione di posti di lavoro nelle regioni di montagna

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, ob erstens der sich abzeichnende Verlust von Arbeitsplätzen im Berggebiet durch eine Umstrukturierung der Arbeitsplätzeverteilung der Bundesverwaltung teilweise wettgemacht werden könnte und zweitens, mit welchen Kosten und welchem Nutzen für die Qualität der Dienstleistungen der Bundesverwaltung dies verbunden wäre.

Begründung

Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat für das Berggebiet dramatische Folgen. Der nach der Annahme prognostizierte kurzfristige Bauboom ist ausgeblieben und der Arbeitsplatzabbau im Bausektor steht bevor. Der Tourismus steht vor massiven strukturellen Anpassungen und wird künftig kaum mehr Menschen beschäftigen können, als er dies heute tut. Die Landwirtschaft schrumpft ebenfalls auf heute unter 26 000 Betriebe. Durch die geringere Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft im Rahmen der beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 drohen nochmals zahlreiche Betriebe zu verschwinden. Gemäss Schätzungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete droht als Folge der Annahme der Zweitwohnungsinitiative der Verlust von bis zu 13 000 Arbeitsplätze im Berggebiet. Das Berggebiet ist bereits heute mit einer stetigen Abwanderung vor allem der jüngeren Bevölkerung konfrontiert. Der Verlust von 13 000 Arbeitsplätzen dürfte ohne Gegenmassnahmen mindestens zur Abwanderung nochmals derselben Zahl von Bewohnern des Berggebiets führen. Ohnehin schon dünn besiedelten Gemeinden droht die weitere Entleerung und damit das Abgleiten in die Perspektivenlosigkeit.

Der Bundesrat könnte dem Entgegenwirken. Im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel sind Videokonferenzen und elektronischer Datenverkehr eine Selbstverständlichkeit. Eine Verlegung von Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung in das Berggebiet müsste somit ohne grossen zusätzlichen Kommunikations- und Administrationsaufwand machbar sein. Bereits heute zeigen nicht in Bern residierende Amtsstellen (beispielsweise das Bundesamt für Statistik), dass ein hoher Dienstleistungsstandard auch fern der Bundesstadt gut zu erreichen ist. Der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für Bundesarbeitsplätze im Berggebiet und vor allem der Zuzug von Angestellten des Bundes könnte die Folgen der Annahme der Zweitwohnungsinitiative somit deutlich lindern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.08.2013

Die Verknüpfung der Organisation der Bundesverwaltung mit den Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative auf die Berggebiete ist problematisch, stehen diese beiden Themen doch in keinem direkten Zusammenhang. Die Standortwahl der Bundesarbeitsplätze basiert auf Kriterien wie z. B. die Nähe zur Landesregierung und zu den Departementsführungen. Im Weiteren hat sich der Bundesrat mit dem Unterbringungskonzept 2024 des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) vom 15. April 2011 für eine Konzentration von Verwaltungseinheiten in der Agglomeration Bern entschieden. Dadurch können Synergien genutzt werden. Verschiedene Bürogebäude im Grossraum Bern sind in der Planung, befinden sich im Bau oder stehen kurz vor der Vollendung.

Es kann zudem nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass bei einer allfälligen Verlegung von Bundesarbeitsplätzen in Berggebiete die betroffenen Mitarbeitenden ihren Wohnsitz auch tatsächlich vor Ort wählen. Würden sie dies nicht tun, würde der Pendlerverkehr in die betroffenen Regionen erhöht, was einen unerwünschten Effekt auf die verschiedenen Bestrebungen bezüglich eines nachhaltigen Umgangs mit Energie und Ressourcen im Rahmen der bundesrätlichen Energiestrategie 2015 und des in diesem Zusammenhang stehenden Mobilitätskonzeptes haben könnte.

In den letzten Jahren wurden einige Bundesarbeitsplätze verlegt, beispielsweise das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nach Biel, das Bundesamt für Statistik (BFS) nach Neuenburg, das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) nach Grenchen sowie das Bundestrafgericht nach Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen. Ob weitere Verlegungen möglich und sinnvoll sind, ist zu gegebener Zeit im Einzelfall zu entscheiden.

Eine Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (11.3927 Motion Maissen) sowie eine umfassende Politik für die Berggebiete und ländlichen Räume ist im Übrigen im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 (Art.18, Ziel 17, Massnahme 69) in Erarbeitung. Letztere wird als Dachstrategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume gelten und Handlungsempfehlungen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen beinhalten. Im Rahmen der Strategie (11.3927 Motion Maissen) wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt und es werden entsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.

Antrag des Bundesrates vom 21.08.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Quelle: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133638

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, ob erstens der sich abzeichnende Verlust von Arbeitsplätzen im Berggebiet durch eine Umstrukturierung der Arbeitsplätzeverteilung der Bundesverwaltung teilweise wettgemacht werden könnte und zweitens, mit welchen Kosten und welchem Nutzen für die Qualität der Dienstleistungen der Bundesverwaltung dies verbunden wäre.

Begründung

Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat für das Berggebiet dramatische Folgen. Der nach der Annahme prognostizierte kurzfristige Bauboom ist ausgeblieben und der Arbeitsplatzabbau im Bausektor steht bevor. Der Tourismus steht vor massiven strukturellen Anpassungen und wird künftig kaum mehr Menschen beschäftigen können, als er dies heute tut. Die Landwirtschaft schrumpft ebenfalls auf heute unter 26 000 Betriebe. Durch die geringere Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft im Rahmen der beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 drohen nochmals zahlreiche Betriebe zu verschwinden. Gemäss Schätzungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete droht als Folge der Annahme der Zweitwohnungsinitiative der Verlust von bis zu 13 000 Arbeitsplätze im Berggebiet. Das Berggebiet ist bereits heute mit einer stetigen Abwanderung vor allem der jüngeren Bevölkerung konfrontiert. Der Verlust von 13 000 Arbeitsplätzen dürfte ohne Gegenmassnahmen mindestens zur Abwanderung nochmals derselben Zahl von Bewohnern des Berggebiets führen. Ohnehin schon dünn besiedelten Gemeinden droht die weitere Entleerung und damit das Abgleiten in die Perspektivenlosigkeit.

Der Bundesrat könnte dem Entgegenwirken. Im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel sind Videokonferenzen und elektronischer Datenverkehr eine Selbstverständlichkeit. Eine Verlegung von Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung in das Berggebiet müsste somit ohne grossen zusätzlichen Kommunikations- und Administrationsaufwand machbar sein. Bereits heute zeigen nicht in Bern residierende Amtsstellen (beispielsweise das Bundesamt für Statistik), dass ein hoher Dienstleistungsstandard auch fern der Bundesstadt gut zu erreichen ist. Der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für Bundesarbeitsplätze im Berggebiet und vor allem der Zuzug von Angestellten des Bundes könnte die Folgen der Annahme der Zweitwohnungsinitiative somit deutlich lindern.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.08.2013

Die Verknüpfung der Organisation der Bundesverwaltung mit den Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative auf die Berggebiete ist problematisch, stehen diese beiden Themen doch in keinem direkten Zusammenhang. Die Standortwahl der Bundesarbeitsplätze basiert auf Kriterien wie z. B. die Nähe zur Landesregierung und zu den Departementsführungen. Im Weiteren hat sich der Bundesrat mit dem Unterbringungskonzept 2024 des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) vom 15. April 2011 für eine Konzentration von Verwaltungseinheiten in der Agglomeration Bern entschieden. Dadurch können Synergien genutzt werden. Verschiedene Bürogebäude im Grossraum Bern sind in der Planung, befinden sich im Bau oder stehen kurz vor der Vollendung.

Es kann zudem nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass bei einer allfälligen Verlegung von Bundesarbeitsplätzen in Berggebiete die betroffenen Mitarbeitenden ihren Wohnsitz auch tatsächlich vor Ort wählen. Würden sie dies nicht tun, würde der Pendlerverkehr in die betroffenen Regionen erhöht, was einen unerwünschten Effekt auf die verschiedenen Bestrebungen bezüglich eines nachhaltigen Umgangs mit Energie und Ressourcen im Rahmen der bundesrätlichen Energiestrategie 2015 und des in diesem Zusammenhang stehenden Mobilitätskonzeptes haben könnte.

In den letzten Jahren wurden einige Bundesarbeitsplätze verlegt, beispielsweise das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nach Biel, das Bundesamt für Statistik (BFS) nach Neuenburg, das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) nach Grenchen sowie das Bundestrafgericht nach Bellinzona und das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen. Ob weitere Verlegungen möglich und sinnvoll sind, ist zu gegebener Zeit im Einzelfall zu entscheiden.

Eine Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (11.3927 Motion Maissen) sowie eine umfassende Politik für die Berggebiete und ländlichen Räume ist im Übrigen im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 (Art.18, Ziel 17, Massnahme 69) in Erarbeitung. Letztere wird als Dachstrategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume gelten und Handlungsempfehlungen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen beinhalten. Im Rahmen der Strategie (11.3927 Motion Maissen) wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt und es werden entsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.

Antrag des Bundesrates vom 21.08.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Quelle: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133638

Testo depositato

Il Consiglio federale è incaricato presentare in un rapporto se, in primo luogo, la per-dita di posti di lavoro che si sta delineando nelle regioni di montagna possa essere parzialmente compensata con una ridistribuzione geografica dei posti di lavoro dell’Amministrazione federale e, secondariamente, quali sono i costi e i benefici per la qualità dei servizi dell’Amministrazione federale connessi con tale evenienza.

Motivazione

L’accettazione dell’iniziativa sulle abitazioni secondarie ha conseguenze devastanti per le regioni di montagna. Il boom a corto termine della costruzione pronosticato dopo l’accoglimento dell’iniziativa non si è visto e la riduzione dei posti di lavoro nel settore dell’edilizia è imminente. Il turismo sta subendo enormi cambiamenti strutturali e in futuro non impiegherà molte più persone di adesso. Anche l’agricoltura si assottiglia e oggi conta meno di 26 000 aziende. Con la scarsa promozione delle attività accessorie agricole nel quadro della politica agricola 2014-2017, numerose piccole aziende corrono il pericolo di scomparire. Secondo le stime del Gruppo svizzero per le regioni di montagna, a seguito dell’accoglimento dell’iniziativa sulle abitazioni secondarie, nelle regioni di montagna potrebbero andare persi 13 000 posti di lavoro.

Già oggi le regioni di montagna sono confrontate con un costante esodo, soprattutto delle generazioni più giovani. Senza contromisure, la perdita di 13 000 posti di lavo-ro comporterebbe un ulteriore esodo di almeno lo stesso numero di abitanti delle regioni di montagna. I Comuni che già oggi contano pochi fuochi rischiano di svuotarsi ulteriormente e di scivolare quindi in un futuro senza prospettive.

Il Consiglio federale potrebbe contrastare questa tendenza. Nell’era dei mezzi di comunicazione moderni, le videoconferenze e la trasmissione elettronica dei dati sono un’ovvietà. Un trasferimento di posti di lavoro dell’Amministrazione federale nelle regioni di montagna dovrebbe quindi essere fattibile senza troppe spese supplementari di comunicazione e amministrative. Già oggi gli Uffici federali ubicati fuori della Capitale federale (ad es. l’Ufficio federale di statistica) mostrano che è possibile fornire un’elevata qualità dei servizi anche lontano da Berna. La creazione di una struttura adeguata per i posti di lavoro della Confederazione nelle regioni di montagna e soprattutto l’arrivo di impiegati della Confederazione potrebbe alleviare sostanzialmente gli effetti dell’accoglimento dell’iniziativa sulle abitazioni secondarie.

Parere del Consiglio federale del 21.08.2013

La relazione dell’organizzazione dell’Amministrazione federale con le ripercussioni dell’iniziativa sulle abitazioni secondarie nelle regioni montane è problematica, ma questi due temi non sono direttamente correlati. L’ubicazione dei posti di lavoro federali si basa su criteri quali ad esempio la vicinanza al Governo e la direzione del Dipartimento. Inoltre il Consiglio federale ha deciso con lo Schema direttore 2024 dell’Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL) del 15 aprile 2011 di concentrare le unità amministrative nell’agglomerato di Berna. In tal modo è possibile sfruttare le sinergie. Nella regione di Berna diversi edifici amministrativi sono in pianificazione, in costruzione o si trovano in fase di completamento.

Un eventuale trasferimento di posti di lavoro federali in regioni montane non fornisce ancora la garanzia che gli impiegati interessati scelgano effettivamente di trasferire il loro domicilio in queste regioni. Se non lo facessero, il traffico di pendolari nelle regioni interessate aumenterebbe e questo potrebbe comportare un indesiderato effetto sui vari tentativi per un uso sostenibile dell’energia e delle risorse nel quadro della strategia energetica 2015 e dei relativi piani di mobilità del Consiglio federale.

Negli ultimi anni alcuni posti di lavoro federali sono stati trasferiti, come l’Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) a Bienne, l’Ufficio federale di statistica (UST) a Neuchâtel, l’Ufficio federale dell’alloggio (UFAB) a Grenchen nonché il Tribunale penale federale a Bellinzona e il Tribunale amministrativo federale a San Gallo. La possibilita e l’opportunità di altri trasferimenti verranno decise nel singolo caso a tempo debito.

Una strategia della Confederazione per le regioni di montagna e le aree rurali (Mozione Maissen 11.3927) nonché una politica globale per le regioni di montagna e le aree rurali è inoltre in elaborazione nel quadro del programma di legislatura 2011-2015 (art.18, obiettivo 17, misura 69). Quest’ultima verrà adottata dalla Confederazione come strategia generale per le regioni di montagna e le aree rurali e comprende raccomandazioni d’intervento per lo sviluppo economico, sociale ed ecologico. Nel quadro della strategia (Mozione Maissen 11.3927) sarà allestita una panoramica globale per la sfida nelle regioni di montagna e nelle aree rurali e saranno dedotte e formulate adeguate raccomandazioni d’intervento nel settore dello sviluppo socio economico.

Proposta del Consiglio federale del 21.08.2013

Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

http://www.parlament.ch/i/suche/pagine/geschaefte.aspx?gesch_id=20133638