20.09.2013 / Motionen / /

13.3637 – Motion: Raumplanungsgesetz. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Ergänzung des Zweckartikels13.3637 – Motion: Raumplanungsgesetz. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Ergänzung des Zweckartikels13.3637 – Motion: Raumplanungsgesetz. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Ergänzung des Zweckartikels

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist.

Begründung
Der Bundesrat hat das Problem der Wohnraumverknappung erkannt und will in diesem Zusammenhang verschiedene Massnahmen prüfen. Er hat es jedoch bei seinen Entscheidungen vom 15. Mai 2013 unterlassen, klare Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu ergreifen. Die Stossrichtung der ersten Etappe der Revision des RPG geht in die richtige Richtung: keine Zersiedelung, Verdichtung nach innen, Schutz des Kulturlandes, bedürfnisorientiertes Wachstum und Mehrwertabschöpfung. Doch um der Kostenspirale nachhaltig entgegenzuwirken und preiswerten Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht anzubieten, muss die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel und Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive in das eidgenössische Raumplanungsgesetz aufgenommen werden.

Die Kompetenzen zur Umsetzung der Raumplanung und somit auch zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln – wie die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger, die Ausgestaltung der Neueinzonung oder die Errichtung von Sonderzonen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus – liegen nach wie vor bei den Kantonen sowie schwergewichtig in den Händen der Gemeinden. Es ist unbestritten, dass diese beiden staatlichen Ebenen – insbesondere die Gemeinden – den grössten wohnpolitischen Handlungsspielraum besitzen. Infolgedessen sollen die Kantone ihren Gemeinden für die Umsetzung raumplanerischer Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einen ausreichenden Spielraum zur Ausgestaltung ihrer Bau- und Zonenordnung und den Verzicht auf eine abschliessende Aufzählung zulässiger Zonenarten prüfen. Die offene Formulierung der zulässigen Zonenarten gehört schliesslich zu den Planungsgrundsätzen des Raumplanungsgesetzes.

Stellungnahme des Bundesrates vom 04.09.2013
Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt wurde das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2013 beauftragt, im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) raumplanerische Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen. Dabei soll auch vorgeschlagen werden, wie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel im RPG festgeschrieben werden könnte. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Stellungnahmen der Kantone dazu sollen abgewartet werden.

Antrag des Bundesrates vom 04.09.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133637Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist.

Begründung
Der Bundesrat hat das Problem der Wohnraumverknappung erkannt und will in diesem Zusammenhang verschiedene Massnahmen prüfen. Er hat es jedoch bei seinen Entscheidungen vom 15. Mai 2013 unterlassen, klare Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu ergreifen. Die Stossrichtung der ersten Etappe der Revision des RPG geht in die richtige Richtung: keine Zersiedelung, Verdichtung nach innen, Schutz des Kulturlandes, bedürfnisorientiertes Wachstum und Mehrwertabschöpfung. Doch um der Kostenspirale nachhaltig entgegenzuwirken und preiswerten Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht anzubieten, muss die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel und Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive in das eidgenössische Raumplanungsgesetz aufgenommen werden.

Die Kompetenzen zur Umsetzung der Raumplanung und somit auch zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln – wie die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger, die Ausgestaltung der Neueinzonung oder die Errichtung von Sonderzonen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus – liegen nach wie vor bei den Kantonen sowie schwergewichtig in den Händen der Gemeinden. Es ist unbestritten, dass diese beiden staatlichen Ebenen – insbesondere die Gemeinden – den grössten wohnpolitischen Handlungsspielraum besitzen. Infolgedessen sollen die Kantone ihren Gemeinden für die Umsetzung raumplanerischer Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einen ausreichenden Spielraum zur Ausgestaltung ihrer Bau- und Zonenordnung und den Verzicht auf eine abschliessende Aufzählung zulässiger Zonenarten prüfen. Die offene Formulierung der zulässigen Zonenarten gehört schliesslich zu den Planungsgrundsätzen des Raumplanungsgesetzes.

Stellungnahme des Bundesrates vom 04.09.2013
Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt wurde das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2013 beauftragt, im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) raumplanerische Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen. Dabei soll auch vorgeschlagen werden, wie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel im RPG festgeschrieben werden könnte. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Stellungnahmen der Kantone dazu sollen abgewartet werden.

Antrag des Bundesrates vom 04.09.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133637Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist.

Begründung
Der Bundesrat hat das Problem der Wohnraumverknappung erkannt und will in diesem Zusammenhang verschiedene Massnahmen prüfen. Er hat es jedoch bei seinen Entscheidungen vom 15. Mai 2013 unterlassen, klare Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu ergreifen. Die Stossrichtung der ersten Etappe der Revision des RPG geht in die richtige Richtung: keine Zersiedelung, Verdichtung nach innen, Schutz des Kulturlandes, bedürfnisorientiertes Wachstum und Mehrwertabschöpfung. Doch um der Kostenspirale nachhaltig entgegenzuwirken und preiswerten Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht anzubieten, muss die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel und Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive in das eidgenössische Raumplanungsgesetz aufgenommen werden.

Die Kompetenzen zur Umsetzung der Raumplanung und somit auch zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln – wie die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger, die Ausgestaltung der Neueinzonung oder die Errichtung von Sonderzonen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus – liegen nach wie vor bei den Kantonen sowie schwergewichtig in den Händen der Gemeinden. Es ist unbestritten, dass diese beiden staatlichen Ebenen – insbesondere die Gemeinden – den grössten wohnpolitischen Handlungsspielraum besitzen. Infolgedessen sollen die Kantone ihren Gemeinden für die Umsetzung raumplanerischer Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einen ausreichenden Spielraum zur Ausgestaltung ihrer Bau- und Zonenordnung und den Verzicht auf eine abschliessende Aufzählung zulässiger Zonenarten prüfen. Die offene Formulierung der zulässigen Zonenarten gehört schliesslich zu den Planungsgrundsätzen des Raumplanungsgesetzes.

Stellungnahme des Bundesrates vom 04.09.2013
Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt wurde das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit Bundesratsbeschluss vom 15. Mai 2013 beauftragt, im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) raumplanerische Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen. Dabei soll auch vorgeschlagen werden, wie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Ziel im RPG festgeschrieben werden könnte. Die Ergebnisse dieser Prüfung und die Stellungnahmen der Kantone dazu sollen abgewartet werden.

Antrag des Bundesrates vom 04.09.2013

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133637