12.12.2012 / Fragen in der Fragestunde / /

12.5478 – Fragestunde: Korrekte Informationen von Kreditinformationsgesellschaften für Kunden sicherstellen12.5478 – Fragestunde: Korrekte Informationen von Kreditinformationsgesellschaften für Kunden sicherstellen12.5478 – Fragestunde: Korrekte Informationen von Kreditinformationsgesellschaften für Kunden sicherstellen

Eingereichter Text:
In den letzten Jahren sind immer mehr Kreditinformationsgesellschaften entstanden. Diese publizieren im Internet Informationen über die Bonität, das Aktionariat, die Mitglieder des Verwaltungsrates usw. eines Unternehmens.

– Besteht eine Aufsicht über die Kreditinformationsgesellschaften? Wenn nein, sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf?

– Wie kann insbesondere sichergestellt werden, dass die verbreiteten Informationen den Tatsachen entsprechen?

Antwort des Bundesrates vom 10.12.2012:
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Auf Bundesebene besteht keine Aufsicht über Kreditinformationsgesellschaften. In Beantwortung der Motion Savary 12.3578 hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien und der Schutz der Privatsphäre in einem Spannungsverhältnis stehen; Kreditauskunfteien haben das Datenschutzgesetz zu beachten, das auch diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt.
Der Bundesrat hat sich bereiterklärt zu prüfen, inwieweit zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Prüfung kann im Rahmen der laufenden Arbeiten für eine allfällige Revision des Datenschutzgesetzes erfolgen. Das Datenschutzgesetz enthält aber bereits heute eine Grundlage, um gegen die Verbreitung unrichtiger Informationen vorzugehen. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich nämlich über deren Richtigkeit zu vergewissern, und jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden – dies gemäss Artikel 5 des Datenschutzgesetzes.

Eingereichter Text:
In den letzten Jahren sind immer mehr Kreditinformationsgesellschaften entstanden. Diese publizieren im Internet Informationen über die Bonität, das Aktionariat, die Mitglieder des Verwaltungsrates usw. eines Unternehmens.

– Besteht eine Aufsicht über die Kreditinformationsgesellschaften? Wenn nein, sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf?

– Wie kann insbesondere sichergestellt werden, dass die verbreiteten Informationen den Tatsachen entsprechen?

Antwort des Bundesrates:
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Auf Bundesebene besteht keine Aufsicht über Kreditinformationsgesellschaften. In Beantwortung der Motion Savary 12.3578 hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien und der Schutz der Privatsphäre in einem Spannungsverhältnis stehen; Kreditauskunfteien haben das Datenschutzgesetz zu beachten, das auch diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt.
Der Bundesrat hat sich bereiterklärt zu prüfen, inwieweit zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Prüfung kann im Rahmen der laufenden Arbeiten für eine allfällige Revision des Datenschutzgesetzes erfolgen. Das Datenschutzgesetz enthält aber bereits heute eine Grundlage, um gegen die Verbreitung unrichtiger Informationen vorzugehen. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich nämlich über deren Richtigkeit zu vergewissern, und jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden – dies gemäss Artikel 5 des Datenschutzgesetzes.

Eingereichter Text:
In den letzten Jahren sind immer mehr Kreditinformationsgesellschaften entstanden. Diese publizieren im Internet Informationen über die Bonität, das Aktionariat, die Mitglieder des Verwaltungsrates usw. eines Unternehmens.

– Besteht eine Aufsicht über die Kreditinformationsgesellschaften? Wenn nein, sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf?

– Wie kann insbesondere sichergestellt werden, dass die verbreiteten Informationen den Tatsachen entsprechen?

Antwort des Bundesrates:
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Auf Bundesebene besteht keine Aufsicht über Kreditinformationsgesellschaften. In Beantwortung der Motion Savary 12.3578 hat der Bundesrat ausgeführt, dass die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien und der Schutz der Privatsphäre in einem Spannungsverhältnis stehen; Kreditauskunfteien haben das Datenschutzgesetz zu beachten, das auch diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt.
Der Bundesrat hat sich bereiterklärt zu prüfen, inwieweit zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Prüfung kann im Rahmen der laufenden Arbeiten für eine allfällige Revision des Datenschutzgesetzes erfolgen. Das Datenschutzgesetz enthält aber bereits heute eine Grundlage, um gegen die Verbreitung unrichtiger Informationen vorzugehen. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich nämlich über deren Richtigkeit zu vergewissern, und jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden – dies gemäss Artikel 5 des Datenschutzgesetzes.