29.09.2012 / Interpellationen / /

12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder12.3958 – Interpellation: Helmtragepflicht für Kinder

Eingereichter Text

In der Antwort auf meine Interpellation 12.3526 „Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern“ wurde folgende Aussage gemacht: „Bei verschiedenen Anhängern und Kindersitzen hätte das Tragen eines Helmes zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedrückt würde, was zumindest den Komfort des Kindes und zum Teil auch dessen Sicherheit beeinträchtigen würde.“ Beim Geschäft Via Sicura wollte der Bundesrat noch ein Helmobligatorium bis zum 14. Altersjahr.

Lenker von Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 km/h sind seit dem 1. Juli 2012 dem Helmobligatorium unterstellt. Der Bundesrat beabsichtigt, die Helmtragpflicht auf Kinder in Kindersitzen nicht auszudehnen.

Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

1. Ist das Tragen eines Helmes plötzlich gefährlich für Kinder? Oder ist dies nur der Fall, wenn das Kind im Anhänger oder auf einem Kindersitz transportiert wird?

2. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass der Fahrer eines Elekro-Fahrrades mit Tretunterstützung über 25 km/h ein Helm dem Helmobligatorium unterstellt ist und das Kind im Kindersitz nicht?

3. Ist ein Kind in einem Kindersitz von Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 km/h wirklich weniger gefährdet als der Fahrer?

Antwort des Bundesrates vom 21.11.2012
Auf E-Bikes mitgeführte Kinder werden erfahrungsgemäss bereits heute gut gesichert, zumal in der Regel eine besondere Beziehung zwischen dem Fahrer bzw. der Fahrerin und dem Kind besteht. Fast alle Kinder werden freiwillig mit einem Helm geschützt. Eine Helmtragpflicht würde lediglich für jene Kinder zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, die heute nicht gesichert werden. Der Bundesrat sieht angesichts des auf freiwilliger Basis erreichten guten Kinderschutzes, welcher Ausdruck der Eigenverantwortung für das Kind ist, keinen weiter gehenden Regulierungsbedarf und erachtet den Verzicht auf eine Helmtragpflicht für auf E-Bikes mitgeführte Kinder als vertretbar.

Überdies hätte eine Helmtragpflicht umfangreiche und komplexe und deshalb wenig praxistaugliche Regelungen bezüglich der technischen Ausgestaltung von Kindersitzen und Anhängern zur Folge. Darauf soll nach Ansicht des Bundesrates verzichtet werden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Das Tragen eines Helms ist für Kinder grundsätzlich nicht gefährlich, sondern trägt zu deren Sicherheit im Strassenverkehr bei.

2. Ja. Aus den dargelegten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für ein Helmobligatorium bei Kindersitzen und Anhängern gegeben ist.

3. Je nach Konstruktion des Kindersitzes kann dieser eine gewisse Schutzwirkung entfalten, sodass die Gefährdung des Kindes geringer ausfällt.

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Eingereichter Text

In der Antwort auf meine Interpellation 12.3526 „Schutzhelme für Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anhängern“ wurde folgende Aussage gemacht: „Bei verschiedenen Anhängern und Kindersitzen hätte das Tragen eines Helmes zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedrückt würde, was zumindest den Komfort des Kindes und zum Teil auch dessen Sicherheit beeinträchtigen würde.“ Beim Geschäft Via Sicura wollte der Bundesrat noch ein Helmobligatorium bis zum 14. Altersjahr.

Lenker von Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 km/h sind seit dem 1. Juli 2012 dem Helmobligatorium unterstellt. Der Bundesrat beabsichtigt, die Helmtragpflicht auf Kinder in Kindersitzen nicht auszudehnen.

Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

1. Ist das Tragen eines Helmes plötzlich gefährlich für Kinder? Oder ist dies nur der Fall, wenn das Kind im Anhänger oder auf einem Kindersitz transportiert wird?

2. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass der Fahrer eines Elekro-Fahrrades mit Tretunterstützung über 25 km/h ein Helm dem Helmobligatorium unterstellt ist und das Kind im Kindersitz nicht?

3. Ist ein Kind in einem Kindersitz von Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 km/h wirklich weniger gefährdet als der Fahrer?

Antwort des Bundesrates vom 21.11.2012
Auf E-Bikes mitgeführte Kinder werden erfahrungsgemäss bereits heute gut gesichert, zumal in der Regel eine besondere Beziehung zwischen dem Fahrer bzw. der Fahrerin und dem Kind besteht. Fast alle Kinder werden freiwillig mit einem Helm geschützt. Eine Helmtragpflicht würde lediglich für jene Kinder zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, die heute nicht gesichert werden. Der Bundesrat sieht angesichts des auf freiwilliger Basis erreichten guten Kinderschutzes, welcher Ausdruck der Eigenverantwortung für das Kind ist, keinen weiter gehenden Regulierungsbedarf und erachtet den Verzicht auf eine Helmtragpflicht für auf E-Bikes mitgeführte Kinder als vertretbar.

Überdies hätte eine Helmtragpflicht umfangreiche und komplexe und deshalb wenig praxistaugliche Regelungen bezüglich der technischen Ausgestaltung von Kindersitzen und Anhängern zur Folge. Darauf soll nach Ansicht des Bundesrates verzichtet werden.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Das Tragen eines Helms ist für Kinder grundsätzlich nicht gefährlich, sondern trägt zu deren Sicherheit im Strassenverkehr bei.

2. Ja. Aus den dargelegten Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für ein Helmobligatorium bei Kindersitzen und Anhängern gegeben ist.

3. Je nach Konstruktion des Kindersitzes kann dieser eine gewisse Schutzwirkung entfalten, sodass die Gefährdung des Kindes geringer ausfällt.

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Testo depositato
Nella risposta alla mia interpellanza 12.3526, „Biciclette elettriche. Casco obbligatorio per i passeggeri trasportati in rimorchi e seggiolini per bambini“, si trova la seguente affermazione: „Nel caso di diversi modelli il casco costringerebbe il bambino a viaggiare con la testa inclinata verso il basso, pregiudicandone il comfort e in parte anche la sicurezza.“ Nel progetto Via sicura il Consiglio federale aveva proposto di introdurre l’obbligo del casco fino a 14 anni.

Dal 1° luglio 2012 il casco è diventato obbligatorio per i conducenti di ciclomotori elettrici a pedalata assistita che superano i 25 chilometri all’ora. L’esecutivo non intende invece estendere quest’obbligo ai bambini trasportati in seggiolini.

Si pongono quindi le seguenti domande:

1. L’uso del casco è ad un tratto diventato pericoloso per i bambini? O lo è soltanto nel caso di bambini trasportati in rimorchi e seggiolini?

2. Il Consiglio federale è davvero convinto che il conducente di una bicicletta a pedalata assistita con una velocità superiore ai 25 chilometri all’ora debba indossare il casco, mentre lo stesso non vale per il bambino sul seggiolino?

3. I bambini trasportati in seggiolini su ciclomotori elettrici a pedalata assistita che superano i 25 chilometri all’ora sono veramente meno in pericolo dei conducenti?

Risposta del Consiglio federale del 21.11.2012
Nel caso dei bambini trasportati su biciclette elettriche, abbiamo già oggi modo di riscontrare buone condizioni di sicurezza, peraltro garantite anche dal rapporto particolare che solitamente lega il conducente e il bambino: infatti, quasi tutti i conducenti li proteggono volontariamente con un casco e pertanto un eventuale obbligo porterebbe a un aumento della sicurezza solo per quei bambini che non vengono ancora adeguatamente protetti. Il Consiglio federale, considerato il buon livello raggiunto nella protezione dei bambini dovuto al senso di responsabilità dei conducenti, non vede la necessità di estendere la regolamentazione e ritiene opportuno rinunciare all’obbligo del casco per i bambini trasportati sulle biciclette elettriche.

Tale obbligo richiederebbe, inoltre, una regolamentazione ampia e complessa e pertanto di difficile attuazione per quanto riguarda le dotazioni tecniche di rimorchi e seggiolini. Il Consiglio federale ritiene pertanto di volervi rinunciare.

Risposta alle singole domande:

1. In linea di principio l’uso del casco non è pericoloso per i bambini, bensì contribuisce alla loro sicurezza sulle strade.

2. Sì. Alla luce di quanto detto, il Consiglio federale ritiene che non vi sia la necessità di intervenire a livello legislativo introducendo l’obbligo del casco per bambini trasportati su rimorchi e seggiolini.

3. Il livello di protezione varia in base al modello del seggiolino e in questo caso i bambini sono meno in pericolo dei conducenti.