28.09.2012 / Postulate / /

12.3957 – Postulat: Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben12.3957 – Postulat: Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben12.3957 – Postulat: Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben

Eingereichter Text

Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einhalt geboten werden könnte.

Begründung

Betreibungsauskünfte sind heute auf den betreffenden Betreibungskreis beschränkt und damit vielfach unvollständig und damit wenig aussagekräftig. Denn bei einem Domizilwechsel eines Schuldners werden bestehende Betreibungen nicht in das Betreibungsregister des neu zuständigen Betreibungskreises „mitgenommen“. Da Nutzern von Betreibungsauskünften, wie Vermieter, Lieferanten oder Kunden, der Weg zu vormaligen Domizilen und dem dortigen Betreibungsregister mangels Kenntnis und Information vielfach nicht erfolgt und generell die Betreibungsregister nicht Schweiz weit verbunden sind, ist dem Schuldnertourismus Tür und Tor geöffnet.

In unserer Zeit der Bonitätsprüfungen erhalten Betreibungsauskünfte immer grössere Bedeutung. Sie haben denn auch zahlreiche Nutzer. So beispielsweise Vermieter, die abschätzen wollen, ob ihr potentieller Mieter seine Mieten wird bezahlen können. Auch Lieferanten, die wissen wollen, ob ihre Rechnungen bezahlt werden können oder Kunden, die sich für die finanzielle Stabilität und damit Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten interessieren. Nicht zuletzt sind Amtsstellen daran interessiert.

Dabei könnte das beschriebene Problem einfach und föderalismustauglich gelöst werden. Würden sämtliche Betreibungsregister elektronisch verbunden, ihre Daten harmonisiert und die Betreibungsämter befähigt, auf sämtliche dort vorhandenen Informationen zuzugreifen, wären die einzelnen Betreibungsämter in der Lage, eine Schweiz weite Betreibungsauskunft zu erstellen (analog dem Strafregisterauszug). Damit wäre es nicht mehr so einfach, Schulden zu machen. Dem Schuldnertourismus würde ein Riegel geschoben werden.

Link: Geschäftsdatenbank

Eingereichter Text

Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einhalt geboten werden könnte.

Begründung

Betreibungsauskünfte sind heute auf den betreffenden Betreibungskreis beschränkt und damit vielfach unvollständig und damit wenig aussagekräftig. Denn bei einem Domizilwechsel eines Schuldners werden bestehende Betreibungen nicht in das Betreibungsregister des neu zuständigen Betreibungskreises „mitgenommen“. Da Nutzern von Betreibungsauskünften, wie Vermieter, Lieferanten oder Kunden, der Weg zu vormaligen Domizilen und dem dortigen Betreibungsregister mangels Kenntnis und Information vielfach nicht erfolgt und generell die Betreibungsregister nicht Schweiz weit verbunden sind, ist dem Schuldnertourismus Tür und Tor geöffnet.

In unserer Zeit der Bonitätsprüfungen erhalten Betreibungsauskünfte immer grössere Bedeutung. Sie haben denn auch zahlreiche Nutzer. So beispielsweise Vermieter, die abschätzen wollen, ob ihr potentieller Mieter seine Mieten wird bezahlen können. Auch Lieferanten, die wissen wollen, ob ihre Rechnungen bezahlt werden können oder Kunden, die sich für die finanzielle Stabilität und damit Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten interessieren. Nicht zuletzt sind Amtsstellen daran interessiert.

Dabei könnte das beschriebene Problem einfach und föderalismustauglich gelöst werden. Würden sämtliche Betreibungsregister elektronisch verbunden, ihre Daten harmonisiert und die Betreibungsämter befähigt, auf sämtliche dort vorhandenen Informationen zuzugreifen, wären die einzelnen Betreibungsämter in der Lage, eine Schweiz weite Betreibungsauskunft zu erstellen (analog dem Strafregisterauszug). Damit wäre es nicht mehr so einfach, Schulden zu machen. Dem Schuldnertourismus würde ein Riegel geschoben werden.

Link: Geschäftsdatenbank

Eingereichter Text

Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einhalt geboten werden könnte.

Begründung

Betreibungsauskünfte sind heute auf den betreffenden Betreibungskreis beschränkt und damit vielfach unvollständig und damit wenig aussagekräftig. Denn bei einem Domizilwechsel eines Schuldners werden bestehende Betreibungen nicht in das Betreibungsregister des neu zuständigen Betreibungskreises „mitgenommen“. Da Nutzern von Betreibungsauskünften, wie Vermieter, Lieferanten oder Kunden, der Weg zu vormaligen Domizilen und dem dortigen Betreibungsregister mangels Kenntnis und Information vielfach nicht erfolgt und generell die Betreibungsregister nicht Schweiz weit verbunden sind, ist dem Schuldnertourismus Tür und Tor geöffnet.

In unserer Zeit der Bonitätsprüfungen erhalten Betreibungsauskünfte immer grössere Bedeutung. Sie haben denn auch zahlreiche Nutzer. So beispielsweise Vermieter, die abschätzen wollen, ob ihr potentieller Mieter seine Mieten wird bezahlen können. Auch Lieferanten, die wissen wollen, ob ihre Rechnungen bezahlt werden können oder Kunden, die sich für die finanzielle Stabilität und damit Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten interessieren. Nicht zuletzt sind Amtsstellen daran interessiert.

Dabei könnte das beschriebene Problem einfach und föderalismustauglich gelöst werden. Würden sämtliche Betreibungsregister elektronisch verbunden, ihre Daten harmonisiert und die Betreibungsämter befähigt, auf sämtliche dort vorhandenen Informationen zuzugreifen, wären die einzelnen Betreibungsämter in der Lage, eine Schweiz weite Betreibungsauskunft zu erstellen (analog dem Strafregisterauszug). Damit wäre es nicht mehr so einfach, Schulden zu machen. Dem Schuldnertourismus würde ein Riegel geschoben werden.

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