24.09.2012 / Unkategorisiert / /

12.3401 Motion KVF-SR (12.043). Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs12.3401 Motion KVF-SR (12.043). Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs12.3401 Motion KVF-SR (12.043). Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs

Candinas Martin (CE, GR), für die Kommission: Am 12. Juni hat dieser Rat diese Kommissionsmotion ohne die Ziffern 6a und 6b behandelt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9. Dieser Rat hat mit 103 zu 71 Stimmen die Ziffern 1 bis 6 und mit 92 zu 84 Stimmen die Ziffern 7 bis 9 und damit die Motion angenommen. Der Ständerat hat am 14. Juni eine gleiche Motion, allerdings mit den Ziffern 6a und 6b, angenommen.
Die neun gleichen Punkte sind gemäss Parlamentsgesetz also definitiv angenommen. Somit müssen wir uns lediglich noch mit den zwei zusätzlichen Ziffern 6a und 6b in der ständerätlichen Motion befassen. Mit der Ziffer 6a fordert der Ständerat den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, die eine stärkere Einschränkung von Gefahrguttransporten auf der Strasse zum Ziel haben. Mit der Ziffer 6b fordert er den Bundesrat auf zu prüfen, ob die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden kann.
Die Kommissionsmehrheit möchte Ihnen beliebt machen, dem Ständerat in beiden Punkten zu folgen; dies aus folgenden Gründen:
1. Das Parlament hat sich wiederholt zum Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen. Ausdruck davon ist das Güterverkehrsverlagerungsgesetz, dessen Ziele es zu erreichen gilt. Mit dem Bau der Neat schaffen wir eine Infrastruktur, die einen leistungsfähigen und eben auch sicheren Transport durch die Alpen ermöglicht. Da der Transport von Gefahrgut auf der Schiene zweifellos sicherer ist als auf der Strasse, empfiehlt es sich, weitere Massnahmen zur Verlagerung des Gefahrgutverkehrs auf die Schiene zu prüfen. Es stimmt, das Landverkehrsabkommen mit der EU setzt gewisse Vorgaben. Niemand verbietet uns jedoch, im Sinne eines sicheren Transportverkehrs darüber hinauszugehen. Denn spätestens mit der Neat besitzen wir eine hervorragende Infrastruktur zur Bewältigung eines in jeder Hinsicht sicheren Güterverkehrs. Die Forderung der Verlagerung des Gefahrguttransportes haben der Ständerat und Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Sinne eines grundsätzlichen Anliegens verstanden, ohne dass der Bundesrat damit gezwungen wird, unmittelbar sofort wirkende Massnahmen zu treffen.
2. Ich habe es bereits erwähnt: Im Zentrum muss das Erreichen des gesetzlichen Verlagerungsziels im alpenquerenden Güterverkehr sein. Das Lastwagenjahr 2012 müsste aufgrund der vorgegebenen Zahl der Transitfahrten in diesen Tagen bereits zu Ende gehen. Silvester ist aber noch weit entfernt. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels steht an, dies unabhängig davon, ob wir eine zweite Röhre bauen oder nicht. Innerhalb der Kommissionsmehrheit hat es strikte Gegner einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel und ebenso vehemente Befürworter. Alle sind sich aber in einem Punkt einig: Die Massnahmen zur Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels müssen verstärkt werden. Die heutigen Anstrengungen genügen nicht.
Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum 4-Meter-Korridor auf der Gotthardlinie in die Vernehmlassung gegeben. Diese Massnahme ist wichtig. Spätestens bei einer Volksabstimmung werden Bundesrat und Parlament auch am Erfolg der Verlagerungspolitik gemessen. Der Gotthard-Strassentunnel muss mit oder ohne Bau eines zweiten Tunnels saniert werden. Alle Sanierungsvarianten werden kaum per se einen grossen Effekt auf die Verlagerungspolitik haben. Darum müssen die Massnahmen für eine nachhaltige Verlagerung des Gütertransportes so oder so weitergeführt werden. So sollen auch alle denkbaren Optionen und Möglichkeiten geprüft werden. Aus diesem Grund beantragt die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat prüfen soll, wie man die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auch auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abstimmen kann.
In diesem Sinne beantrage ich im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen zwei zusätzlichen Ziffern 6a und 6b aus der Motion der KVF des Ständerates zuzustimmen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4905/389992/d_n_4905_389992_390212.htmCandinas Martin (CE, GR), für die Kommission: Am 12. Juni hat dieser Rat diese Kommissionsmotion ohne die Ziffern 6a und 6b behandelt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9. Dieser Rat hat mit 103 zu 71 Stimmen die Ziffern 1 bis 6 und mit 92 zu 84 Stimmen die Ziffern 7 bis 9 und damit die Motion angenommen. Der Ständerat hat am 14. Juni eine gleiche Motion, allerdings mit den Ziffern 6a und 6b, angenommen.
Die neun gleichen Punkte sind gemäss Parlamentsgesetz also definitiv angenommen. Somit müssen wir uns lediglich noch mit den zwei zusätzlichen Ziffern 6a und 6b in der ständerätlichen Motion befassen. Mit der Ziffer 6a fordert der Ständerat den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, die eine stärkere Einschränkung von Gefahrguttransporten auf der Strasse zum Ziel haben. Mit der Ziffer 6b fordert er den Bundesrat auf zu prüfen, ob die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden kann.
Die Kommissionsmehrheit möchte Ihnen beliebt machen, dem Ständerat in beiden Punkten zu folgen; dies aus folgenden Gründen:
1. Das Parlament hat sich wiederholt zum Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen. Ausdruck davon ist das Güterverkehrsverlagerungsgesetz, dessen Ziele es zu erreichen gilt. Mit dem Bau der Neat schaffen wir eine Infrastruktur, die einen leistungsfähigen und eben auch sicheren Transport durch die Alpen ermöglicht. Da der Transport von Gefahrgut auf der Schiene zweifellos sicherer ist als auf der Strasse, empfiehlt es sich, weitere Massnahmen zur Verlagerung des Gefahrgutverkehrs auf die Schiene zu prüfen. Es stimmt, das Landverkehrsabkommen mit der EU setzt gewisse Vorgaben. Niemand verbietet uns jedoch, im Sinne eines sicheren Transportverkehrs darüber hinauszugehen. Denn spätestens mit der Neat besitzen wir eine hervorragende Infrastruktur zur Bewältigung eines in jeder Hinsicht sicheren Güterverkehrs. Die Forderung der Verlagerung des Gefahrguttransportes haben der Ständerat und Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Sinne eines grundsätzlichen Anliegens verstanden, ohne dass der Bundesrat damit gezwungen wird, unmittelbar sofort wirkende Massnahmen zu treffen.
2. Ich habe es bereits erwähnt: Im Zentrum muss das Erreichen des gesetzlichen Verlagerungsziels im alpenquerenden Güterverkehr sein. Das Lastwagenjahr 2012 müsste aufgrund der vorgegebenen Zahl der Transitfahrten in diesen Tagen bereits zu Ende gehen. Silvester ist aber noch weit entfernt. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels steht an, dies unabhängig davon, ob wir eine zweite Röhre bauen oder nicht. Innerhalb der Kommissionsmehrheit hat es strikte Gegner einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel und ebenso vehemente Befürworter. Alle sind sich aber in einem Punkt einig: Die Massnahmen zur Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels müssen verstärkt werden. Die heutigen Anstrengungen genügen nicht.
Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum 4-Meter-Korridor auf der Gotthardlinie in die Vernehmlassung gegeben. Diese Massnahme ist wichtig. Spätestens bei einer Volksabstimmung werden Bundesrat und Parlament auch am Erfolg der Verlagerungspolitik gemessen. Der Gotthard-Strassentunnel muss mit oder ohne Bau eines zweiten Tunnels saniert werden. Alle Sanierungsvarianten werden kaum per se einen grossen Effekt auf die Verlagerungspolitik haben. Darum müssen die Massnahmen für eine nachhaltige Verlagerung des Gütertransportes so oder so weitergeführt werden. So sollen auch alle denkbaren Optionen und Möglichkeiten geprüft werden. Aus diesem Grund beantragt die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat prüfen soll, wie man die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auch auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abstimmen kann.
In diesem Sinne beantrage ich im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen zwei zusätzlichen Ziffern 6a und 6b aus der Motion der KVF des Ständerates zuzustimmen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4905/389992/d_n_4905_389992_390212.htmCandinas Martin (CE, GR), für die Kommission: Am 12. Juni hat dieser Rat diese Kommissionsmotion ohne die Ziffern 6a und 6b behandelt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9. Dieser Rat hat mit 103 zu 71 Stimmen die Ziffern 1 bis 6 und mit 92 zu 84 Stimmen die Ziffern 7 bis 9 und damit die Motion angenommen. Der Ständerat hat am 14. Juni eine gleiche Motion, allerdings mit den Ziffern 6a und 6b, angenommen.
Die neun gleichen Punkte sind gemäss Parlamentsgesetz also definitiv angenommen. Somit müssen wir uns lediglich noch mit den zwei zusätzlichen Ziffern 6a und 6b in der ständerätlichen Motion befassen. Mit der Ziffer 6a fordert der Ständerat den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, die eine stärkere Einschränkung von Gefahrguttransporten auf der Strasse zum Ziel haben. Mit der Ziffer 6b fordert er den Bundesrat auf zu prüfen, ob die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden kann.
Die Kommissionsmehrheit möchte Ihnen beliebt machen, dem Ständerat in beiden Punkten zu folgen; dies aus folgenden Gründen:
1. Das Parlament hat sich wiederholt zum Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen. Ausdruck davon ist das Güterverkehrsverlagerungsgesetz, dessen Ziele es zu erreichen gilt. Mit dem Bau der Neat schaffen wir eine Infrastruktur, die einen leistungsfähigen und eben auch sicheren Transport durch die Alpen ermöglicht. Da der Transport von Gefahrgut auf der Schiene zweifellos sicherer ist als auf der Strasse, empfiehlt es sich, weitere Massnahmen zur Verlagerung des Gefahrgutverkehrs auf die Schiene zu prüfen. Es stimmt, das Landverkehrsabkommen mit der EU setzt gewisse Vorgaben. Niemand verbietet uns jedoch, im Sinne eines sicheren Transportverkehrs darüber hinauszugehen. Denn spätestens mit der Neat besitzen wir eine hervorragende Infrastruktur zur Bewältigung eines in jeder Hinsicht sicheren Güterverkehrs. Die Forderung der Verlagerung des Gefahrguttransportes haben der Ständerat und Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Sinne eines grundsätzlichen Anliegens verstanden, ohne dass der Bundesrat damit gezwungen wird, unmittelbar sofort wirkende Massnahmen zu treffen.
2. Ich habe es bereits erwähnt: Im Zentrum muss das Erreichen des gesetzlichen Verlagerungsziels im alpenquerenden Güterverkehr sein. Das Lastwagenjahr 2012 müsste aufgrund der vorgegebenen Zahl der Transitfahrten in diesen Tagen bereits zu Ende gehen. Silvester ist aber noch weit entfernt. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels steht an, dies unabhängig davon, ob wir eine zweite Röhre bauen oder nicht. Innerhalb der Kommissionsmehrheit hat es strikte Gegner einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel und ebenso vehemente Befürworter. Alle sind sich aber in einem Punkt einig: Die Massnahmen zur Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels müssen verstärkt werden. Die heutigen Anstrengungen genügen nicht.
Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum 4-Meter-Korridor auf der Gotthardlinie in die Vernehmlassung gegeben. Diese Massnahme ist wichtig. Spätestens bei einer Volksabstimmung werden Bundesrat und Parlament auch am Erfolg der Verlagerungspolitik gemessen. Der Gotthard-Strassentunnel muss mit oder ohne Bau eines zweiten Tunnels saniert werden. Alle Sanierungsvarianten werden kaum per se einen grossen Effekt auf die Verlagerungspolitik haben. Darum müssen die Massnahmen für eine nachhaltige Verlagerung des Gütertransportes so oder so weitergeführt werden. So sollen auch alle denkbaren Optionen und Möglichkeiten geprüft werden. Aus diesem Grund beantragt die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat prüfen soll, wie man die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auch auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abstimmen kann.
In diesem Sinne beantrage ich im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen zwei zusätzlichen Ziffern 6a und 6b aus der Motion der KVF des Ständerates zuzustimmen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4905/389992/d_n_4905_389992_390212.htm