31.05.2012 / Unkategorisiert / /

12.018 Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz.12.018 Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz.12.018 Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz.

CandinasMartin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Kommissionsminderheit, wonach der Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöht werden soll. Die Fraktion unterstützt auch einstimmig die Einführung

AB 2012 N 801 / BO 2012 N 801

einer Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass ausreichende Mittel für die Strasse vorhanden sind und die mit der Aufnahme neuer Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensiert werden können.
Das Schweizer Strassennetz ist gut ausgebaut. Wir verfügen über ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet jedoch. Kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Eine immer mobiler werdende Gesellschaft, die allein für den täglichen Arbeitsweg immer grössere Distanzen zurücklegt, verlangt neue Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur.
Mit der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken gibt der Bundesrat die richtige Antwort darauf. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 275 Millionen Franken werden für den Betrieb, für den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt. Die Erhöhung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst dann, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt; dies wird voraussichtlich im Jahr 2015 der Fall sein. Legen wir den Preis der Autobahnvignette bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen Franken weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert sein. So kann nur mit der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verbleiben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr.
Somit haben wir mit den Fragen zu tun, ob die Zürcher Oberländer wegen Geldmangels auf ihre Autobahn und ob La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrung verzichten sollen. Diese Projekte sind nicht finanzierbar, wenn der Preis für die Vignette 70 Franken beträgt. Der Bund würde zwar baureife Projekte von den Kantonen übernehmen, könnte sie allerdings wegen fehlender finanzieller Mittel nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein!
Nicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette: eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist.
Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-grüne Kreise versuchen, durch eine zu günstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten, und wollen zusätzlich mit ihrer Initiative noch mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. Übrigens, die Kosten für Autobahnvignetten werden nicht nur von der einheimischen Bevölkerung getragen, sondern auch von den Ausländern, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren. Dies sollte mit ein Grund für eine Zustimmung zu dieser Erhöhung sein. Eine Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen Gründen ist gefährlich. So kann man keine vernünftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft.
Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar.
Unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsminderheit I (Amherd), und stimmen Sie dem bundesrätlichen Entwurf zu.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten Quadri und Wobmann betreffend Tagesvignette für 10 Franken und Vignette für Motorräder für nur 40 Franken ab. Es gibt eine Jahres- und eine Zweimonatsvignette – das genügt. Auch den Antrag der Minderheit Teuscher lehnt die CVP/EVP-Fraktion klar ab. Wir wollen keine Koppelung an die Teuerung. Wir wollen eine Vignette mit einem klaren und verständlichen Preis. Ich habe grösste Mühe mit der Vorstellung, dass in fünf Jahren die Vignette beispielsweise Fr. 73.15 respektive – sollte sich die Minderheit I durchsetzen, was ich stark hoffe – Fr. 104.50 kosten würde. Hier bewegen wir uns auf Nebenschauplätzen, was nichts bringt.
Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Amherd) zu, und lehnen Sie die anderen Minderheitsanträge klar ab!

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4904/381228/d_n_4904_381228_381229.htmCandinasMartin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Kommissionsminderheit, wonach der Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöht werden soll. Die Fraktion unterstützt auch einstimmig die Einführung

AB 2012 N 801 / BO 2012 N 801

einer Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass ausreichende Mittel für die Strasse vorhanden sind und die mit der Aufnahme neuer Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensiert werden können.
Das Schweizer Strassennetz ist gut ausgebaut. Wir verfügen über ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet jedoch. Kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Eine immer mobiler werdende Gesellschaft, die allein für den täglichen Arbeitsweg immer grössere Distanzen zurücklegt, verlangt neue Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur.
Mit der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken gibt der Bundesrat die richtige Antwort darauf. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 275 Millionen Franken werden für den Betrieb, für den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt. Die Erhöhung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst dann, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt; dies wird voraussichtlich im Jahr 2015 der Fall sein. Legen wir den Preis der Autobahnvignette bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen Franken weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert sein. So kann nur mit der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verbleiben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr.
Somit haben wir mit den Fragen zu tun, ob die Zürcher Oberländer wegen Geldmangels auf ihre Autobahn und ob La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrung verzichten sollen. Diese Projekte sind nicht finanzierbar, wenn der Preis für die Vignette 70 Franken beträgt. Der Bund würde zwar baureife Projekte von den Kantonen übernehmen, könnte sie allerdings wegen fehlender finanzieller Mittel nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein!
Nicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette: eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist.
Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-grüne Kreise versuchen, durch eine zu günstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten, und wollen zusätzlich mit ihrer Initiative noch mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. Übrigens, die Kosten für Autobahnvignetten werden nicht nur von der einheimischen Bevölkerung getragen, sondern auch von den Ausländern, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren. Dies sollte mit ein Grund für eine Zustimmung zu dieser Erhöhung sein. Eine Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen Gründen ist gefährlich. So kann man keine vernünftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft.
Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar.
Unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsminderheit I (Amherd), und stimmen Sie dem bundesrätlichen Entwurf zu.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten Quadri und Wobmann betreffend Tagesvignette für 10 Franken und Vignette für Motorräder für nur 40 Franken ab. Es gibt eine Jahres- und eine Zweimonatsvignette – das genügt. Auch den Antrag der Minderheit Teuscher lehnt die CVP/EVP-Fraktion klar ab. Wir wollen keine Koppelung an die Teuerung. Wir wollen eine Vignette mit einem klaren und verständlichen Preis. Ich habe grösste Mühe mit der Vorstellung, dass in fünf Jahren die Vignette beispielsweise Fr. 73.15 respektive – sollte sich die Minderheit I durchsetzen, was ich stark hoffe – Fr. 104.50 kosten würde. Hier bewegen wir uns auf Nebenschauplätzen, was nichts bringt.
Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Amherd) zu, und lehnen Sie die anderen Minderheitsanträge klar ab!

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4904/381228/d_n_4904_381228_381229.htmCandinasMartin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Kommissionsminderheit, wonach der Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöht werden soll. Die Fraktion unterstützt auch einstimmig die Einführung

AB 2012 N 801 / BO 2012 N 801

einer Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass ausreichende Mittel für die Strasse vorhanden sind und die mit der Aufnahme neuer Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensiert werden können.
Das Schweizer Strassennetz ist gut ausgebaut. Wir verfügen über ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet jedoch. Kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Eine immer mobiler werdende Gesellschaft, die allein für den täglichen Arbeitsweg immer grössere Distanzen zurücklegt, verlangt neue Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur.
Mit der Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken gibt der Bundesrat die richtige Antwort darauf. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 275 Millionen Franken werden für den Betrieb, für den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt. Die Erhöhung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst dann, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt; dies wird voraussichtlich im Jahr 2015 der Fall sein. Legen wir den Preis der Autobahnvignette bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen Franken weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert sein. So kann nur mit der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verbleiben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr.
Somit haben wir mit den Fragen zu tun, ob die Zürcher Oberländer wegen Geldmangels auf ihre Autobahn und ob La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrung verzichten sollen. Diese Projekte sind nicht finanzierbar, wenn der Preis für die Vignette 70 Franken beträgt. Der Bund würde zwar baureife Projekte von den Kantonen übernehmen, könnte sie allerdings wegen fehlender finanzieller Mittel nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein!
Nicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette: eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist.
Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-grüne Kreise versuchen, durch eine zu günstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten, und wollen zusätzlich mit ihrer Initiative noch mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. Übrigens, die Kosten für Autobahnvignetten werden nicht nur von der einheimischen Bevölkerung getragen, sondern auch von den Ausländern, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren. Dies sollte mit ein Grund für eine Zustimmung zu dieser Erhöhung sein. Eine Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen Gründen ist gefährlich. So kann man keine vernünftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft.
Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar.
Unterstützen Sie den Antrag der Kommissionsminderheit I (Amherd), und stimmen Sie dem bundesrätlichen Entwurf zu.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten Quadri und Wobmann betreffend Tagesvignette für 10 Franken und Vignette für Motorräder für nur 40 Franken ab. Es gibt eine Jahres- und eine Zweimonatsvignette – das genügt. Auch den Antrag der Minderheit Teuscher lehnt die CVP/EVP-Fraktion klar ab. Wir wollen keine Koppelung an die Teuerung. Wir wollen eine Vignette mit einem klaren und verständlichen Preis. Ich habe grösste Mühe mit der Vorstellung, dass in fünf Jahren die Vignette beispielsweise Fr. 73.15 respektive – sollte sich die Minderheit I durchsetzen, was ich stark hoffe – Fr. 104.50 kosten würde. Hier bewegen wir uns auf Nebenschauplätzen, was nichts bringt.
Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Amherd) zu, und lehnen Sie die anderen Minderheitsanträge klar ab!

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4904/381228/d_n_4904_381228_381229.htm