03.05.2012 / Unkategorisiert / /

12.008 Legislaturplanung 2011-201512.008 Legislaturplanung 2011-201512.008 Legislaturplanung 2011-2015

Candinas Martin (CE, GR): Ich spreche zu Ziel 21 in Artikel 22. Bei diesem Ziel geht es um die Mobilität, um das zunehmende Mobilitätsbedürfnis. Das Ziel lautet: „Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem.“ Zur Erreichung dieses Ziels soll die Botschaft zur Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ und zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) verabschiedet werden, weiter die Botschaft zur Neuordnung der Bahninfrastrukturen in der Schweiz, die Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016 sowie die Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassungen. Weiter soll das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz fortgesetzt und ein Vorschlag für einen Grundsatzentscheid in Sachen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorgelegt werden.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung von Ziel 21 in Artikel 22 und wird sich dafür einsetzen, dass zukunftsorientierte und mehrheitsfähige Lösungen in dieser

AB 2012 N 626 / BO 2012 N 626

Legislatur gefunden werden. Die Schweiz braucht ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem. Das zunehmende Mobilitätsbedürfnis stellt uns vor einige Herausforderungen.
Den Minderheitsantrag Amstutz zu Ziel 21 empfiehlt die CVP/EVP-Fraktion zur Ablehnung. Zur Frage, ob auf Transferzahlungen zu verzichten ist, gehört eine grundlegende politische Diskussion. Diese Grundsatzdiskussion kann man im Rahmen der Fabi-Botschaft führen, aber nicht auf die Schnelle im Rahmen der Legislaturplanung. Die CVP setzt sich für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein. Jedes Transportmittel hat seine Legitimität und Aufgabe. Hingegen ist es richtig, gewisse Verkehrsmittel durch bestimmte Massnahmen attraktiver zu gestalten, zum Beispiel aus umweltpolitischen Überlegungen.
Beim Minderheitsantrag Kessler auf eine neue Ziffer 74ter wird sich die CVP der Stimme enthalten. Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gemäss Verlagerungsziel. Im „Bericht über die Verkehrsverlagerung vom Dezember 2011: Verlagerungsbericht Juli 2009 bis Juni 2011“ wird festgehalten, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grund werden wir so oder so eine breite politische Diskussion zur Verlagerungspolitik führen dürfen und müssen; schliesslich handelt es sich hier um einen Verfassungsauftrag. Ein Ziel, welches in der Verfassung verankert ist, wie dies im Antrag Kessler notabene sogar vermerkt ist, muss nicht in der Legislaturplanung speziell erwähnt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei Artikel 22 jeweils der Mehrheit zu folgen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4903/379435/d_n_4903_379435_379436.htmCandinas Martin (CE, GR): Ich spreche zu Ziel 21 in Artikel 22. Bei diesem Ziel geht es um die Mobilität, um das zunehmende Mobilitätsbedürfnis. Das Ziel lautet: „Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem.“ Zur Erreichung dieses Ziels soll die Botschaft zur Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ und zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) verabschiedet werden, weiter die Botschaft zur Neuordnung der Bahninfrastrukturen in der Schweiz, die Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016 sowie die Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassungen. Weiter soll das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz fortgesetzt und ein Vorschlag für einen Grundsatzentscheid in Sachen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorgelegt werden.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung von Ziel 21 in Artikel 22 und wird sich dafür einsetzen, dass zukunftsorientierte und mehrheitsfähige Lösungen in dieser

AB 2012 N 626 / BO 2012 N 626

Legislatur gefunden werden. Die Schweiz braucht ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem. Das zunehmende Mobilitätsbedürfnis stellt uns vor einige Herausforderungen.
Den Minderheitsantrag Amstutz zu Ziel 21 empfiehlt die CVP/EVP-Fraktion zur Ablehnung. Zur Frage, ob auf Transferzahlungen zu verzichten ist, gehört eine grundlegende politische Diskussion. Diese Grundsatzdiskussion kann man im Rahmen der Fabi-Botschaft führen, aber nicht auf die Schnelle im Rahmen der Legislaturplanung. Die CVP setzt sich für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein. Jedes Transportmittel hat seine Legitimität und Aufgabe. Hingegen ist es richtig, gewisse Verkehrsmittel durch bestimmte Massnahmen attraktiver zu gestalten, zum Beispiel aus umweltpolitischen Überlegungen.
Beim Minderheitsantrag Kessler auf eine neue Ziffer 74ter wird sich die CVP der Stimme enthalten. Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gemäss Verlagerungsziel. Im „Bericht über die Verkehrsverlagerung vom Dezember 2011: Verlagerungsbericht Juli 2009 bis Juni 2011“ wird festgehalten, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grund werden wir so oder so eine breite politische Diskussion zur Verlagerungspolitik führen dürfen und müssen; schliesslich handelt es sich hier um einen Verfassungsauftrag. Ein Ziel, welches in der Verfassung verankert ist, wie dies im Antrag Kessler notabene sogar vermerkt ist, muss nicht in der Legislaturplanung speziell erwähnt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei Artikel 22 jeweils der Mehrheit zu folgen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4903/379435/d_n_4903_379435_379436.htmCandinas Martin (CE, GR): Ich spreche zu Ziel 21 in Artikel 22. Bei diesem Ziel geht es um die Mobilität, um das zunehmende Mobilitätsbedürfnis. Das Ziel lautet: „Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem.“ Zur Erreichung dieses Ziels soll die Botschaft zur Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ und zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) verabschiedet werden, weiter die Botschaft zur Neuordnung der Bahninfrastrukturen in der Schweiz, die Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016 sowie die Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassungen. Weiter soll das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz fortgesetzt und ein Vorschlag für einen Grundsatzentscheid in Sachen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorgelegt werden.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung von Ziel 21 in Artikel 22 und wird sich dafür einsetzen, dass zukunftsorientierte und mehrheitsfähige Lösungen in dieser

AB 2012 N 626 / BO 2012 N 626

Legislatur gefunden werden. Die Schweiz braucht ein finanziell solides und ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem. Das zunehmende Mobilitätsbedürfnis stellt uns vor einige Herausforderungen.
Den Minderheitsantrag Amstutz zu Ziel 21 empfiehlt die CVP/EVP-Fraktion zur Ablehnung. Zur Frage, ob auf Transferzahlungen zu verzichten ist, gehört eine grundlegende politische Diskussion. Diese Grundsatzdiskussion kann man im Rahmen der Fabi-Botschaft führen, aber nicht auf die Schnelle im Rahmen der Legislaturplanung. Die CVP setzt sich für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein. Jedes Transportmittel hat seine Legitimität und Aufgabe. Hingegen ist es richtig, gewisse Verkehrsmittel durch bestimmte Massnahmen attraktiver zu gestalten, zum Beispiel aus umweltpolitischen Überlegungen.
Beim Minderheitsantrag Kessler auf eine neue Ziffer 74ter wird sich die CVP der Stimme enthalten. Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gemäss Verlagerungsziel. Im „Bericht über die Verkehrsverlagerung vom Dezember 2011: Verlagerungsbericht Juli 2009 bis Juni 2011“ wird festgehalten, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grund werden wir so oder so eine breite politische Diskussion zur Verlagerungspolitik führen dürfen und müssen; schliesslich handelt es sich hier um einen Verfassungsauftrag. Ein Ziel, welches in der Verfassung verankert ist, wie dies im Antrag Kessler notabene sogar vermerkt ist, muss nicht in der Legislaturplanung speziell erwähnt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei Artikel 22 jeweils der Mehrheit zu folgen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4903/379435/d_n_4903_379435_379436.htm