07.03.2012 / Unkategorisiert / /

05.028 Bahnreform 205.028 Bahnreform 205.028 Bahnreform 2

Candinas Martin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsminderheit und dem Beschluss des Ständerates zu. Es handelt sich nicht um einen Schnellschuss des Ständerates, sondern um eine gute, ausgewogene Lösung. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit, diesen Absatz zu streichen, ermöglichen Sie dem Preisüberwacher, am Schluss des Tariffestlegungsprozesses noch Grundsatzfragen wie die Frage zur Gewinnhöhe der SBB zu stellen. Die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs müssen beim Tariffestlegungsprozess die Meinung des Preisüberwachers kennen und nicht im Nachhinein. Es kann nicht sein, dass die endgültigen Tarife mit den Zielen und Berechnungen des Bundes nicht übereinstimmen.
Der Preisüberwacher darf nicht ausgeschaltet werden; auch die CVP/EVP-Fraktion teilt diese Meinung. Wir wollen den Preisüberwacher aber in dem Moment zu Wort kommen lassen, wo die Ziele und Preise festgelegt werden. Wir wollen den Preisüberwacher nicht entmachten, sondern rechtzeitig einbeziehen. Nur so ist eine sinnvolle Lösung des latenten Zielkonflikts möglich. Es kann nicht sein, dass die eine staatliche Institution, hier der Bundesrat, einen Tarif festlegt und dann eine andere Institution des Bundes, hier der dem Bundesrat untergeordnete Preisüberwacher, diesen Tarif korrigiert. Wir müssen da auch an die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs denken. Diese müssen Sicherheit haben und wissen, was Sache ist. Die Interessen des Bundes und des Preisüberwachers sind nun einmal nicht immer die gleichen. Der Bund will beispielsweise höhere Trassenpreise; so muss die Branche zusätzliche Mittel beschaffen. Wenn diese Mittel über höhere Tarife beschafft werden, darf es nicht sein, dass der Preisüberwacher diese dann beanstanden kann.
In der Privatwirtschaft würde man nie auf die Idee kommen, solchen Interventionismus zu akzeptieren. Wie würde ein Unternehmen funktionieren, bei dem der Eigentümer die finanzielle Zielerreichung vorgibt, wenn danach eine einzelne Abteilung dieses Unternehmens intervenieren und eine notwendige Preiserhöhung verunmöglichen könnte? Der Konkurs wäre da wohl vorprogrammiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP- und die SVP-Fraktion einem solchen Wirtschaftsverständnis zustimmen können.
Der Minderheitsantrag ist ausgewogen, trägt den diversen Interessen Rechnung und festigt namentlich die Mitwirkung des Preisüberwachers. Lassen wir den Preisüberwacher zum Zeitpunkt zu Wort kommen, wo die Ziele und Tarife der Transportunternehmen und letztlich das Ergebnis diskutiert und festgelegt werden. Interventionen im Nachhinein, die mit einer grossen medialen Aufmerksamkeit begleitet werden, bringen oft viel Wirbel und manchmal auch nur Wirbel.
So bitte ich Sie, dem sinnvollen und ausgewogenen Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4902/375573/d_n_4902_375573_375596.htm Candinas Martin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsminderheit und dem Beschluss des Ständerates zu. Es handelt sich nicht um einen Schnellschuss des Ständerates, sondern um eine gute, ausgewogene Lösung. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit, diesen Absatz zu streichen, ermöglichen Sie dem Preisüberwacher, am Schluss des Tariffestlegungsprozesses noch Grundsatzfragen wie die Frage zur Gewinnhöhe der SBB zu stellen. Die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs müssen beim Tariffestlegungsprozess die Meinung des Preisüberwachers kennen und nicht im Nachhinein. Es kann nicht sein, dass die endgültigen Tarife mit den Zielen und Berechnungen des Bundes nicht übereinstimmen.
Der Preisüberwacher darf nicht ausgeschaltet werden; auch die CVP/EVP-Fraktion teilt diese Meinung. Wir wollen den Preisüberwacher aber in dem Moment zu Wort kommen lassen, wo die Ziele und Preise festgelegt werden. Wir wollen den Preisüberwacher nicht entmachten, sondern rechtzeitig einbeziehen. Nur so ist eine sinnvolle Lösung des latenten Zielkonflikts möglich. Es kann nicht sein, dass die eine staatliche Institution, hier der Bundesrat, einen Tarif festlegt und dann eine andere Institution des Bundes, hier der dem Bundesrat untergeordnete Preisüberwacher, diesen Tarif korrigiert. Wir müssen da auch an die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs denken. Diese müssen Sicherheit haben und wissen, was Sache ist. Die Interessen des Bundes und des Preisüberwachers sind nun einmal nicht immer die gleichen. Der Bund will beispielsweise höhere Trassenpreise; so muss die Branche zusätzliche Mittel beschaffen. Wenn diese Mittel über höhere Tarife beschafft werden, darf es nicht sein, dass der Preisüberwacher diese dann beanstanden kann.
In der Privatwirtschaft würde man nie auf die Idee kommen, solchen Interventionismus zu akzeptieren. Wie würde ein Unternehmen funktionieren, bei dem der Eigentümer die finanzielle Zielerreichung vorgibt, wenn danach eine einzelne Abteilung dieses Unternehmens intervenieren und eine notwendige Preiserhöhung verunmöglichen könnte? Der Konkurs wäre da wohl vorprogrammiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP- und die SVP-Fraktion einem solchen Wirtschaftsverständnis zustimmen können.
Der Minderheitsantrag ist ausgewogen, trägt den diversen Interessen Rechnung und festigt namentlich die Mitwirkung des Preisüberwachers. Lassen wir den Preisüberwacher zum Zeitpunkt zu Wort kommen, wo die Ziele und Tarife der Transportunternehmen und letztlich das Ergebnis diskutiert und festgelegt werden. Interventionen im Nachhinein, die mit einer grossen medialen Aufmerksamkeit begleitet werden, bringen oft viel Wirbel und manchmal auch nur Wirbel.
So bitte ich Sie, dem sinnvollen und ausgewogenen Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4902/375573/d_n_4902_375573_375596.htm Candinas Martin (CE, GR): Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsminderheit und dem Beschluss des Ständerates zu. Es handelt sich nicht um einen Schnellschuss des Ständerates, sondern um eine gute, ausgewogene Lösung. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit, diesen Absatz zu streichen, ermöglichen Sie dem Preisüberwacher, am Schluss des Tariffestlegungsprozesses noch Grundsatzfragen wie die Frage zur Gewinnhöhe der SBB zu stellen. Die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs müssen beim Tariffestlegungsprozess die Meinung des Preisüberwachers kennen und nicht im Nachhinein. Es kann nicht sein, dass die endgültigen Tarife mit den Zielen und Berechnungen des Bundes nicht übereinstimmen.
Der Preisüberwacher darf nicht ausgeschaltet werden; auch die CVP/EVP-Fraktion teilt diese Meinung. Wir wollen den Preisüberwacher aber in dem Moment zu Wort kommen lassen, wo die Ziele und Preise festgelegt werden. Wir wollen den Preisüberwacher nicht entmachten, sondern rechtzeitig einbeziehen. Nur so ist eine sinnvolle Lösung des latenten Zielkonflikts möglich. Es kann nicht sein, dass die eine staatliche Institution, hier der Bundesrat, einen Tarif festlegt und dann eine andere Institution des Bundes, hier der dem Bundesrat untergeordnete Preisüberwacher, diesen Tarif korrigiert. Wir müssen da auch an die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs denken. Diese müssen Sicherheit haben und wissen, was Sache ist. Die Interessen des Bundes und des Preisüberwachers sind nun einmal nicht immer die gleichen. Der Bund will beispielsweise höhere Trassenpreise; so muss die Branche zusätzliche Mittel beschaffen. Wenn diese Mittel über höhere Tarife beschafft werden, darf es nicht sein, dass der Preisüberwacher diese dann beanstanden kann.
In der Privatwirtschaft würde man nie auf die Idee kommen, solchen Interventionismus zu akzeptieren. Wie würde ein Unternehmen funktionieren, bei dem der Eigentümer die finanzielle Zielerreichung vorgibt, wenn danach eine einzelne Abteilung dieses Unternehmens intervenieren und eine notwendige Preiserhöhung verunmöglichen könnte? Der Konkurs wäre da wohl vorprogrammiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP- und die SVP-Fraktion einem solchen Wirtschaftsverständnis zustimmen können.
Der Minderheitsantrag ist ausgewogen, trägt den diversen Interessen Rechnung und festigt namentlich die Mitwirkung des Preisüberwachers. Lassen wir den Preisüberwacher zum Zeitpunkt zu Wort kommen, wo die Ziele und Tarife der Transportunternehmen und letztlich das Ergebnis diskutiert und festgelegt werden. Interventionen im Nachhinein, die mit einer grossen medialen Aufmerksamkeit begleitet werden, bringen oft viel Wirbel und manchmal auch nur Wirbel.
So bitte ich Sie, dem sinnvollen und ausgewogenen Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4902/375573/d_n_4902_375573_375596.htm