12.3401 Motion KVF-SR (12.043). Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs

Candinas Martin (CE, GR), für die Kommission: Am 12. Juni hat dieser Rat diese Kommissionsmotion ohne die Ziffern 6a und 6b behandelt. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Ziffern 1 bis 6 und die Ablehnung der Ziffern 7 bis 9. …

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12.3757 – Interpellation: Vergabe von Bundespublikationen

Eingereichter Text Die Bundesbehörden und namentlich das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vergeben jährlich dutzende von Druckaufträgen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gesetze, Verordnungen, Botschaften, Berichte, Lehrmittel, Merkblätter, Formulare, Studien, Magazine. Zur aktuellen Praxis stellen sich dabei folgende …

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Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen geht zu weit

Ein Initiativkomitee rund um die Lungenliga will gewährleisten, dass in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen nicht geraucht werden darf. Zudem soll in der Regel in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht geraucht werden. Die Initiative sagt damit den so genannten …

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Sicheres Wohnen im Alter: Ja, aber für alle!

Am Wochenende stimmen wir über die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ab. Die Initiative verlangt, dass bei Erreichen des Rentenalters Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum das einmalige Wahlrecht haben, ob sie weiterhin ihr selbst genutztes Wohneigentum als Einkommen …

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12.5330 – Fragestunde: Frage Ausführungsgesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative. Zeitplan

Eingereichter Text Der Bundesrat will per 1. Januar 2013 die Verordnung über Zweitwohnungen in Kraft setzen. – Was gedenkt er zu tun, um die angedrohte Flut an Klagen gegen gemäss der Verordnung bewilligte Baugesuche für Zweitwohnungen einzudämmen? – Sieht er …

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Für die Energiewende braucht es alle!

Damit die Energiewende gelingt, braucht es alle. Nicht nur die Politik und die Wirtschaft, sondern vor allem jeden Einzelnen. Die Energiewende beginnt in jedem Haushalt. Beispielsweise beim Kauf eines Haushaltsgeräts, bei der Auswahl der Feriendestination oder ganz einfach bei der …

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Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“

Der am 23. September zur Abstimmung kommende Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“ hat bisher wenig Aufmerksamkeit erregt. Es scheint sich kaum jemand am vorliegenden Verfassungsartikel zu stören. Ist dem Parlament also für einmal ein guter, breit abgestützter Kompromiss gelungen? …

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1. August-Rede in Parpan

Liebe Parpanerinnen und Parpaner, Liebe Churwaldnerinnen und Churwaldner, Liebe Malixerinnen und Malixer, liebe Gäste, cars hosps, cari ospiti Kurz nach meiner Wahl in den Nationalrat hat mich Gemeindepräsident Ralf Kollegger angefragt, ob ich dieses Jahr die 1. August Ansprache in …

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Liebe Grüsse aus den Ferien

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12.3527 – Motion: Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen

Eingereichter Text Der Bundesrat wird verpflichtet, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen, gestützt auf Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011, einen Drittel der für Gebäudesanierungen schweizweit verfügbaren Mittel zweckgebunden für die …

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