Kategorie: Motionen

Bündner Themen im Bundeshaus

Am Montag hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Drei Wochen lang debattieren wir und stimmen einige Hundert Mal über verschiedenste Geschäfte ab. Daneben tobt noch der Abstimmungskampf zur Vollgeld-Initiative sowie zum Geldspielgesetz und in Graubünden zusätzlich der Wahlkampf. Lesen …

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15.4039 – Motion; Keine Diskriminierung von Bussen im öffentlichen Verkehr auf Autobahnen und Autostrassen

Lesen Sie mehr unter: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20154039

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15.432 – Parlamentarische Initiative – Keine Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das im Rahmen der Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen geänderte Bundesgesetz über die …

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14.3597 – Motion: Steuerrabatt anstelle von Steuerabzug

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die einen Steuerrabatt pro Kind anstelle des allgemeinen Kinderabzuges vorsieht und damit gezielt den Mittelstand entlastet. Der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf dem steuerbaren Einkommen soll zugunsten eines allgemeinen Steuerrabattes …

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14.415 – Parlamentarische Initiative: Zwei Wochen über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das EOG und das OR sind so anzupassen, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub …

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14.3236 – Motion: Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen. Begründung Die Grundversorgungsbestimmung ist wichtig, damit die Bevölkerung und die Wirtschaft in allen Landesgegenden von den …

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13.4303 – Motion Regenbogenforelle. Lockerung der Besatzregelung

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Besatz mit juvenilen Regenbogenforellen aus Wildstämmen in Gewässern zuzulassen, in denen die Bachforelle verschwunden ist, beziehungsweise der Fortbestand von Bachforellenpopulationen wegen ungenügender Wasserqualität und/oder fehlendem Lebensraum nicht gewährleistet ist. Begründung Während die Angelfischer …

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13.3922 – Motion: Ausbildungszulagen für alle Jugendlichen bis 18 Jahre

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen zu unterbreiten welche vorsieht, dass für alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren automatisch Ausbildungszulagen ausgerichtet werden. Begründung Das Bundesgesetz über die Familienzulagen unterscheidet zwischen …

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13.3637 – Motion: Raumplanungsgesetz. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Ergänzung des Zweckartikels

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Zweck- und Zielartikel des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes dahingehend anzupassen, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Planungsgrundsatz im Sinne einer Handlungsdirektive von Bund, Kantonen und Gemeinden aufzunehmen ist. Begründung Der Bundesrat hat das Problem …

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12.3527 – Motion: Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen

Eingereichter Text Der Bundesrat wird verpflichtet, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen, gestützt auf Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011, einen Drittel der für Gebäudesanierungen schweizweit verfügbaren Mittel zweckgebunden für die …

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