Immer mehr Einschränkungen schaden

Im Jahr 2013 hat das Schweizer Stimmvolk einer Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zugestimmt. Mit dieser Revision haben Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre zu entsprechen. In Kantonen und Gemeinden, wo sie grösser sind, müssen sie verkleinert werden. Eigentlich wäre …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für Immer mehr Einschränkungen schaden

«Die Selbstbestimmungs- initiative ist völlig unnötig!»

Vor 10 Tagen ging die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende. Für die meisten Emotionen im Nationalrat sorgte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», besser bekannt unter dem Namen Selbstbestimmungsinitiative. Nach dem Auftakt in der ersten Sessionswoche hat der …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für «Die Selbstbestimmungs- initiative ist völlig unnötig!»

Die neue Medienförderung des Bundes stösst die Rätoromanen vor den Kopf

Im Entwurf zum neuen Mediengesetz wird ein eigenes Radioprogramm für die romanischen Sprachregionen nicht mehr explizit erwähnt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Rätoromanen übergangen fühlen. Seit letzter Woche befindet sich der Entwurf zum neuen Bundesgesetz über …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für Die neue Medienförderung des Bundes stösst die Rätoromanen vor den Kopf

Die Rätoromanen verlangen gleich lange Spiesse

Im Entwurf des Bundesrates zum neuen Mediengesetz wird das Rätoromanische nicht berücksichtigt. Dagegen wehren sich Nationalrat Martin Candinas, die SRG.R und die Lia Rumantscha vehement. Von einem Skandal spricht Martin Gabriel, Präsident der Lia Rumantscha. «Im ersten Moment dachte ich: …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für Die Rätoromanen verlangen gleich lange Spiesse

CVP-Candinas will die E-Vignette retten

Die Einführung der E-Vignette steht im Bundesrat auf der Kippe. CVP-Nationalrat Martin Candinas verlangt nun in einem Vorstoss: Die Automobilisten sollen künftig zwischen Klebe- und E-Vignette frei wählen. Lesen Sie mehr:https://www.blick.ch/news/politik/autofahrer-sollen-zwischen-klebe-und-e-vignette-waehlen-cvp-candinas-will-die-e-vignette-retten-id8505529.html

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für CVP-Candinas will die E-Vignette retten

Das eine tun, das andere nicht lassen

Es war der grosse Kompromiss bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Altrechtliche Wohnungen wurden von den Bestimmungen des neuen Gesetzes ausgenommen. Wer schon eine Liegenschaft besitzt, darf sie seither entweder um 30 Prozent erweitern oder in mehrere Einheiten aufteilen. Lesen Sie …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für Das eine tun, das andere nicht lassen

Die Parteien bewegen sich beim Thema Vaterschaftsurlaub – 5 Vorschläge und ihre Chancen

Der Bundesrat will keinen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Doch im Parlament findet ein Meinungsumschwung statt. Wir zeigen alle bestehenden Ideen – und bewerten deren Chancen. Zu teuer, für Firmen organisatorisch nicht verkraftbar und ausserdem Aufgabe der Kantone und Gemeinden: Der Bundesrat lehnte …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für Die Parteien bewegen sich beim Thema Vaterschaftsurlaub – 5 Vorschläge und ihre Chancen

Neuer Anlauf für Vaterschaftsurlaub

Obwohl der Bundesrat das Begehren ablehnt, könnten ihm welsche Freisinnige doch noch zum Durchbruch verhelfen. Der Bundesrat lehnt nicht nur die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab, er hält auch einen Gegenvorschlag für unnötig. Und das, obwohl die Regierung gestern …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für Neuer Anlauf für Vaterschaftsurlaub

Bündner Themen im Bundeshaus

Am Montag hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Drei Wochen lang debattieren wir und stimmen einige Hundert Mal über verschiedenste Geschäfte ab. Daneben tobt noch der Abstimmungskampf zur Vollgeld-Initiative sowie zum Geldspielgesetz und in Graubünden zusätzlich der Wahlkampf. Lesen …

Kategorie: Allgemein, Motionen | Kommentare deaktiviert für Bündner Themen im Bundeshaus

«All in» im Poker um das Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz schien in trockenen Tüchern. Doch dann ergriffen Jungparteien von links bis rechts das Referendum dagegen. Passt das Gesetz das Geldspielrecht dem digitalen Zeitalter an, wie Befürworter sagen? Oder schafft es, wie Gegner monieren, ein gefährliches Präjudiz? In der …

Kategorie: Allgemein, Medien | Kommentare deaktiviert für «All in» im Poker um das Geldspielgesetz
Seite 1 von 4512345...102030...Letzte »